Wirtschaft : Brüssel und Berlin einigen sich über Förderbanken

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Die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) kann sich weiterhin voll der Förderung des Mittelstandes widmen. Sie muss allerdings bis Ende 2007 den größten Teil ihrer Export- und Kreditfinanzierung in ein eigenständiges, marktwirtschaftlich organisiertes Tochterunternehmen ausgliedern. Darauf verständigten sich am Freitagabend EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti, Finanzstaatsekretär Caio Koch-Weser und KfW-Vorstandschef Hans Reich.

Nach den Sparkassen und Landesbanken hatte Monti auch der KfW vorgehalten, Teile ihres Geschäftes mit unzulässigen Beihilfen zu stützen und damit den Wettbewerb zu verzerren. Reich begrüßt, dass sich beide Seiten nun nach nur sechs Monaten einigen konnten. Die KfW verfüge auch künftig über die Anstaltslast und die Garantien des Bundes. "Unsere Bank ist in der ganzen Breite ihrer Aufgaben als Förderbank langfristig gesichert und dies mehr denn je für ganz Europa. Brüssel erkennt unseren Förderauftrag umfassend an." Damit kann die KfW ihre Mittelstands-, Wohnungs-, Umwelt- und Infrastrukturprogramme in vollem Umfang weiterführen.

Wichtig ist auch, dass die Bank ihre Vorteile bei der Refinanzierung und ihre Qualität als internationaler Emittent behält. Reich räumt allerdings auch ein, dass "wir deutliche Abstriche machen mussten, die unser Wirken für die deutsche Wirtschaft in vielen Fällen deutlich einschränken werden." Bei der Finanzierung von Flugzeugen, Schiffen oder Kraftwerken steht die KfW ab 2007 in vollem Wettbewerb mit anderen Instituten.

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