Wirtschaft : Brüssel und Berlin streiten über die Lkw-Maut EU-Kommission zieht notfalls

vor Europäischen Gerichtshof

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Brüsse l/Berlin (msb/agr/bag/HB). Der Streit zwischen der Bundesregierung und der EUKommission um die Lkw-Maut könnte vor dem Europäischen Gerichtshof landen. Verkehrsminister Manfred Stolpe hat am Donnerstag in einem Brief an EU-Kommissarin Loyola de Palacio bekräftigt, dass die Gebühr für Lkw am 31. August wie geplant eingeführt werde. Der Sprecher de Palacios forderte dagegen, der Start solle verschoben werden. Das am Mittwoch von der EU-Kommission beschlossene Prüfverfahren habe „aufschiebende Wirkung für das ganze System“, sagte er.

Das bedeutet, dass die EU-Kommission die Bundesregierung verklagen kann. Sollte Deutschland die Maut wie vorgesehen einführen, werde die Kommission die rechtlichen Konsequenzen prüfen, sagte die Kommissarin. Nach Auffassung des Verkehrsministers kann die EU-Kommission jedoch lediglich prüfen, ob es sich bei der so genannten Kompensation, also den ins Auge gefassten Ausgleichszahlungen für Spediteure in Höhe von 600 Millionen Euro, um eine Beihilfe handelt, die gegen EU-Wettbewerbsrecht verstößt. Spediteure sollen die Mautkosten im Nachhinein mit den Mineralölsteuerkosten verrechnen können.

Stolpe schrieb in dem Brief, dass die Beihilfen nicht eingeführt würden, „solange die Kommission die Beihilfen nicht für mit dem EG-Vertrag vereinbar erklärt hat“. Doch treffe dies nur für die Ausgleichszahlungen und nicht auf die Maut selbst zu.

EU-Kommissarin de Palacio wendet dagegen ein, dass die von Stolpe geplanten Ausgleichszahlungen ein vom deutschen Maut-System nicht zu trennender Bestandteil sind. Der Kommissarin geht es um die Erhebung der Lkw-Maut als solche. Sie hat noch andere Kritikpunkte als nur die Ausgleichszahlungen. Zu prüfen ist ihrer Ansicht nach auch, ob die Lkw-Maut generell als Zugangsbeschränkung für ausländische Spediteure wirkt. Hauptbeschwerdepunkt ist dabei, dass es nicht möglich zu sein scheint, allen Benutzern deutscher Autobahnen on-board-units, also die elektronischen Erfassungsgeräte, zur Verfügung zu stellen. Die Spediteure mehrerer EU-Länder haben sich deswegen schon bei der Kommission beschwert.

Post will Paketpreise erhöhen

Die Deutsche Post will nach einem Bericht des „Handelsblatts“ wegen der neuen Lkw-Maut ihre Paketpreise für Geschäftskunden erhöhen. „Um ihnen weiterhin einen hochwertigen Service zu einem fairen Preis anbieten zu können, sehen wir uns gezwungen, die vom Gesetzgeber vorgesehenen Mehrkosten marktüblich und vertragskonform an Sie weiterzugeben“, heißt es in einem dem „Handelsblatt“ vorliegenden Schreiben der Deutsche Post-Pakettochter DHL an ihre Kunden. Der Mautzuschlag von acht Cent pro Sendung werde vom 1. September an auf die Produkte Europack National, Europack International, Europremium sowie die Expressprodukte Express Paket, Officepack und Express Brief erhoben.

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