Wirtschaft : Brüssel verklagt Berlin wegen Musterschutz

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(dpa). Die EUKommission wird Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen, weil Berlin ein EU-Gesetz zum Musterschutz nicht fristgerecht in nationales Recht umgesetzt hat. Dabei gehe es beispielsweise um den Schutz von grafischen Vorlagen oder plastischen Modellen für Gebrauchsgegenstände, teilte die Kommission am Montag in Brüssel mit. Auch Belgien, Spanien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich und Portugal werden in Luxemburg verklagt. Die Richtlinie war 1998 verabschiedet worden. Die Mitgliedstaaten selbst waren übereingekommen, sie bis spätestens zum 28. Oktober 2001 in nationales Recht umzusetzen. Die Kommission tritt als „Hüterin“ der EU-Verträge auf und ahndet Verletzungen. Gewerbliches Eigentum müsse ausreichend geschützt werden, um Investitionen im verarbeitenden Gewerbe zu fördern, heißt es zur Begründung. Laut EU-Gesetz sind Muster und Modelle höchstens 25 Jahre lang rechtlich geschützt.

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