Wirtschaft : Brüssel will Autos nach Benzinverbrauch besteuern

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Brüssel – Hoher Benzinverbrauch und Abgasausstoß sollen für Europas Autofahrer nach EUPlänen künftig teurer werden. Die EU-Kommission strebt entsprechende Änderungen bei den bestehenden Kraftfahrzeugsteuern der 25 EU-Staaten an, wie ein Behördensprecher am Freitag in Brüssel bekräftigte. „Wir halten gebrauchsbezogene Steuern für besser“, sagte Kommissionssprecher Tilman Lüder. Die Kommission befragt derzeit Bürger und Verbände zu ihrem Vorschlag, eine direkte Verbindung zwischen der Besteuerung und dem Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) und anderen Abgasen herzustellen.

Der Plan erlaube es den Mitgliedstaaten, die Autofahrer nach dem Verursacherprinzip für den Schadstoffausstoß ihrer Wagen zur Kasse zu bitten. Untersuchungen hätten gezeigt, dass die Abgase am stärksten reduziert würden, wenn Steuern mit direktem CO2-Bezug die heute erhobenen Abgaben ersetzten.

Im Kampf gegen die Luftverschmutzung wäre es nach Auffassung der Brüsseler Behörde sinnvoller, Benzinverbrauch oder Kilometerleistung von Autos zu besteuern als die bloße Anschaffung eines Wagens. „Wenn sie ein Auto kaufen und es in die Garage stellen, hat die auch dann fällige Kraftfahrzeugsteuer keinerlei steuernden Effekt“, sagte Lüder.

Die Kommission will vor allem die drastische Senkung jener Steuern erreichen, die in den meisten Mitgliedstaaten bei der Anmeldung eines neuen oder gebrauchten Fahrzeugs fällig ist. Diese Steuern stören nach Überzeugung der EU-Behörde den freien Binnenmarkt. Deshalb dürfe die Kommission auf diesem Gebiet tätig werden. Ein gesetzliches Einschreiten sei nötig, sagte Lüder. Das Papier, das Grundlage des Konsultationsverfahrens ist, schlägt dann gleich eine Regelung der gesamten Autobesteuerung vor.

Die Anmeldesteuer ist den Brüsseler Wächtern über den Binnenmarkt ein Dorn im Auge, weil Autofahrer bei der Überführung ihres Wagens aus einem anderen EU-Land doppelt zur Kasse gebeten werden. Speziell prüft die Behörde derzeit die Lage in Polen: Polnische EU-Bürger hatten sich in Brüssel beschwert, dass sie für die Anmeldung eines im EU-Ausland gekauften Wagens sogar höhere Steuern zahlen müssten als nach dem Autokauf in ihrer Heimat.dpa

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