Wirtschaft : Brüssel will Bankgesellschaft entflechten

Monti verlangt Ausgliederung der Berliner Bank / EU-Kommission verhandelt mit Finanzsenator Sarrazin

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Brüssel/Berlin (sce/fmd/HB). Das Tauziehen zwischen Brüssel und Berlin um die Sanierung der angeschlagenen Bankgesellschaft Berlin (BGB) geht in die entscheidende Phase. Wie das Handelsblatt aus Kommissionskreisen erfuhr, will Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) heute in Brüssel mit dem Generaldirektor der EU-Wettbewerbsbehörde, Phillip Lowe, über die Zukunft des Instituts verhandeln. Möglicherweise wird Sarrazin auch mit EU-Kommissar Mario Monti zusammentreffen.

Dreh- und Angelpunkt der Gespräche ist die Forderung Montis, das Privatkundengeschäft der Bankgesellschaft zu entflechten. Als Ausgleich für milliardenschwere Beihilfen, die der Bankgesellschaft das Überleben ermöglicht haben, verlangt die Kommission eine Abspaltung der BGB-Tochter Berliner Bank. Es sei das Ziel der Kommission, mit der Sanierung der Bankgesellschaft eine „Stärkung des Wettbewerbs“ auf dem Berliner Bankensektor zu verbinden, heißt es in den Kreisen. Die Berliner Bank und die Berliner Sparkasse, eine weitere Tochter der BGB, erzielen im Privatkundengeschäft einen Marktanteil von rund 50 Prozent.

Hingegen will Monti offenbar entgegen seiner ursprünglichen Absicht nicht mehr darauf drängen, das Immobiliengeschäft aus dem Konzern zu lösen. Damit wäre die zuletzt vom Berliner Senat befürchtete völlige Zerschlagung des BGB-Verbundes vermieden. Die Bankenholding war 1993 aus einer Fusion von Landesbank, Sparkasse, Berlin Hyp und Berliner Bank hervorgegangen.

Der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende der Bankgesellschaft, Ernst-Otto Sandvoß, hat vor einer Abtrennung des Geschäfts der Berliner Bank gewarnt. „Wesentliche, ans Eingemachte gehende Veränderungen am Sanierungskonzept in dieser sensiblen Phase sind gefährlich“, sagte Sandvoß in einem Gespräch mit dem Handelsblatt. Das Sanierungskonzept sehe vor, durch die Zusammenführung des Mengengeschäfts von Sparkasse und Berliner Bank das notwendige Mengengerüst zu bekommen. „Ich kann mir nicht vorstellen, wie das Geschäft der Berliner Bank wieder herausgelöst werden kann“, so Sandvoß. Die Integration sei bereits so weit gediehen, dass im Grunde genommen nur noch von zwei Marken unter dem Dach der Bankgesellschaft gesprochen werden könne.

Unverständnis äußert Sandvoß, dass die Kommission jetzt über diese Art von Auflage nachdenke. Die EU sei schließlich immer über die Sanierungsschritte auf dem Laufenden gehalten worden und hätte bei Bedarf eingreifen können.

Der wahrscheinliche Verzicht Montis auf eine Veräußerung der Hypothekensparte hat weitgehend bankenrechtliche Gründe. Buchtechnisch entfällt zwar ein Drittel der Bilanzsumme der Bankgesellschaft auf die Immobiliengeschäfte. Doch liegt der tatsächliche Marktwert weitaus niedriger. Wie aus Bankenkreisen verlautete, würden bei einem Verkauf der Berlin Hyp Abschreibungen von bis zu 900 Millionen Euro fällig werden. „Die Eigenkapitalquote unterschreitet dann die regulatorisch notwendige Mindesthöhe“, so ein Experte. Hinzu kommt die Tatsache, dass die Immobiliensparte der BGB auf dem deutschen Hypothekenmarkt nur einen Anteil von fünf Prozent hat.

Für Monti hätte die Entflechtung des BGB-Privatkundengeschäfts einen heiklen Nebenaspekt. Finanzsenator Sarrazin macht in Brüssel geltend, dass die BGB ohne die Berliner Bank nicht über die ausreichenden Mittel verfügen wird, um den Wert der 1992 eingebrachten Wohnungsbaukreditanstalt (heute IBB) in Höhe von einer Milliarde Euro zu erstatten. Die EU-Kommission pocht auf den Ausgleich dieser aus ihrer Sicht unerlaubten Beihilfe.

Senat und BGB hatten Brüssel gegenüber zugesagt, die Summe nach der für 2005 oder 2006 angestrebten Privatisierung zurückzuerstatten.

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