Wirtschaft : Brüssel will das Sparbuch krisenfest machen EU plant Sicherungssystem für alle Banken

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Brüssel - Der Aufschrei war laut, als EU-Kommissar Michel Barnier im Sommer seine Pläne vorstellte. Als Lehre aus der Finanzkrise schlug er vor, europaweit ein Sicherungssystem für Spareinlagen einzuführen. Alle Banken sollten in einen Topf einzahlen, damit die Sparer eines Pleiteinstituts nicht leer ausgehen. Was sich auf den ersten Blick wunderbar las, erzürnte vor allem deutsche Sparkassen und Volksbanken, die bereits über ein bewährtes System verfügen und nicht doppelt zahlen wollten. Bundestag und Bundesrat erhörten die Klagen und erteilten der EU-Kommission im Herbst erstmals überhaupt eine sogenannte Solidaritätsrüge – wegen Nicht-Zuständigkeit. Prompt war das Klima vergiftet.

Wenn an diesem Mittwoch eine Abordnung Brüsseler Europaabgeordneter nach Berlin reist, um dem zuständigen Bundestagsausschuss Rede und Antwort zu stehen, dürfte es dagegen harmonisch zugehen. Der über Monate mit schwerem Geschütz ausgetragene Streit könnte beigelegt werden.

Was ist geschehen? Im deutschen Parlament mussten sie erkennen, dass die gelbe Karte Richtung Brüssel in diesem Fall ungeeignet war. Deshalb schlossen sich auch nicht genügend andere Volksvertretungen in Europa an. Ihr Argument: Wo, wenn nicht bei grenzüberschreitend tätigen Banken, soll Brüssel denn Regeln vorgeben? Bei den EU-Politikern wiederum setzte sich die Erkenntnis durch, dass neue Gesetze funktionierende Systeme zum Schutz der Sparer nicht aushebeln dürfen.

Wie diese funktionieren, hat der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon erfahren, als die Stadtsparkasse seiner Heimatstadt Mannheim Ende der neunziger Jahre in eine Schieflage geriet. Die anderen Sparkassen sprangen ein und strukturierten das angeschlagene Institut um, der drohende Banken-Run blieb aus. „Nicht ein Kunde hat sein Geld abgehoben“, erinnert sich Simon, der daraus den Schluss zog, dass „es immer billiger ist, eine angeschlagene Bank zu retten, als ihre Kunden auszuzahlen“. Er hob folglich die Hand, als im Europaparlament der Posten des für das Einlagensicherungsgesetz zuständigen Berichterstatters gesucht wurde.

Sein Berichtsentwurf, den alle Fraktionen im EU-Parlament unterstützen, liegt nun vor – und die Sparkassen können aufatmen. Statt eines einheitlichen Systems schlägt Simon nur noch vor, dass jedes Kreditinstitut einem Einlagensicherungssystem angehören muss. EU-Kommissar Barnier signalisiert gegenüber dem Tagesspiegel Bereitschaft, ihm zu folgen: Man prüfe, „ob zusätzliche Flexibilität möglich ist, damit bestehende Systeme wie das deutsche nicht beeinträchtigt werden“.

Nicht zufrieden ist dagegen der Deutsche Sparkassen- und Giroverband aber noch damit, dass der Sparer auch bei Simon „nur“ einen Rechtsanspruch auf Erstattung von bis zu 100 000 Euro bekommen soll. Barnier verteidigt dies mit dem Beispiel Dublin: „Als Irland in der Finanzkrise eine unlimitierte Garantie abgab, führte das zu sehr substanziellen Kapitalabflüssen aus Großbritannien, das keine unlimitierte Garantie für die Einlagen abgegeben hatte, und machte den Banken dort große Probleme.“

Simon folgt Barniers Kommissionsvorschlag auch bei den 1,5 Prozent der Einlagensumme, die die Banken als Sicherungsreserve zur Verfügung stellen müssen. Bei 2,3 Billionen Sparvermögen allein in der Bundesrepublik wären das 34,5 Milliarden Euro. Im Gegensatz zu Kommissar Barnier will Simon allerdings, dass das gesamte Geld im Topf für Stützungs- oder Rettungsinterventionen genutzt werden kann. Christopher Ziedler

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