Wirtschaft : Brüssel will das VW-Gesetz kippen Verfahren kaum noch abzublocken

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Brüssel (dpa). Ein Brüsseler Verfahren zu dem umstrittenen deutschen VWGesetz ist nach Einschätzung des Berichterstatters des Europaparlaments für das EU-Übernahmegesetz, Klaus-Heiner Lehne, wohl nicht mehr abzuwenden. Mit Blick auf den Besuch von EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein am 14. Februar bei der Bundesregierung sagte Lehne am Dienstag in Brüssel: „Mein subjektiver Eindruck ist, dass dies wahrscheinlich nicht mehr viel bewegen wird.“ Die Kommission hat das VW-Gesetz zur Abwehr feindlicher Übernahmen in Wolfsburg seit längerem wegen einer möglichen Behinderung des freien Kapitalverkehrs im Visier. Das Gesetz sieht vor, dass kein Aktionär mehr als 20 Prozent der Stimmrechte bei Volkswagen besitzt, selbst wenn er mehr Aktien hat. Das Land Niedersachsen hält rund 18,5 Prozent der Stammaktien von VW und kann daher bislang kaum überstimmt werden.

Lehne sagte bei einer Anhörung des Parlaments zum geplanten EU-Firmenübernahmegesetz, wichtigstes Ziel sei das Gewährleisten einer „Waffengleichheit“ zwischen den Unternehmen in Europa. Der CDU-Politiker hatte kritisiert, dass in dem neuen Gesetzesvorschlag von Bolkestein für die europäische Übernahmerichtlinie so genannte Mehrfachstimmrechte – mit denen Minderheitsaktionäre ihren Einfluss in ihren angestammten Unternehmen wahren – bei Übernahmen weiterhin Bestand haben sollen.

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