Wirtschaft : Brüssel will den Bauern helfen

Agrarministerin Künast schließt Unterstützung nicht aus

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Berlin (fw). Europas Landwirte können angesichts der möglichen Milliardenschäden als Folge der Dürre auf EUHilfe hoffen. „Die Kommission ist grundsätzlich dazu bereit, die Bauern zu unterstützen“, sagte eine Sprecherin der Kommission dem Tagesspiegel am Dienstag. Am späten Nachmittag wollten Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich auf dem in Brüssel tagenden Agrarministerrat die Kommission dazu auffordern, mögliche Finanzhilfen zu erörtern. Agrarkommissar Franz Fischler wollte den Ministern die verschiedenen Möglichkeiten darstellen. Dazu gehören die Genehmigung von nationalen Beihilfen, das Vorziehen der für Ende des Jahres geplante Beihilfezahlungen der EU, sowie Geld aus dem EU-Katastrophenfonds. Entscheidungen sollen am Dienstag noch nicht getroffen werden – denn die Staaten verfügen noch über keine genauen Daten über das Ausmaß der Ernteausfälle.

Wegen der andauernden Trockenheit befürchtet der Deutsche Bauernverband allein bei der Ernte von Getreide, Raps und Kartoffeln einen Schaden von einer Milliarde Euro. Rund 3,5 Millionen Hektar Getreideflächen in Deutschland seien von der Dürre betroffen. Bauernpräsident Gerd Sonnleitner sprach von einer „Jahrhunderttrockenheit“ und forderte finanzielle Hilfen vom Staat.

Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast warnte in Brüssel vor überzogenen und voreiligen Schätzungen der Verluste und zeigte sich auf nationaler Ebene nur bei einer tatsächlichen Existenzbedrohung von Landwirten zu Hilfen bereit. Gegenwärtig seien Zahlungen aus dem EU-Katastrophenfonds unwahrscheinlich, aus dem im vergangenen Jahr auch Mittel für die Folgen der Flut in Ostdeutschland geflossen waren. „Soweit sind wir noch nicht.“ Es liege zu allererst in der Zuständigkeit der Länder, den Bauern zu helfen, sagte Künast. Sie werde sich jedoch nicht sperren, Maßnahmen von Seiten des Bundes mitzufinanzieren.

Die Länder sehen die Bundesregierung und die EU in der Mit- Verantwortung. In Brandenburg und Baden-Württemberg soll den Bauern mit Existenzhilfen für insolvenzbedrohte Betriebe oder mit günstigeren Darlehen sowie mit Steuerstundungen ohne Stundungszinsen geholfen werden.

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