Wirtschaft : Brüssel will Fluggesellschaften unterstützen Angeschlagene Konzerne dürfen auf Staatshilfe hoffen

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Brüssel/Berlin (msb/dpa). Die EUKommission will den EU-Mitgliedstaaten morgen grundsätzlich die Erlaubnis geben, Fluggesellschaften zu unterstützen, die durch den Krieg in Schwierigkeiten geraten sind. Mehrere Regierungen hatten dies seit Ausbruch des Krieges gefordert. Die EU-Kommission lehnt wettbewerbsverzerrende Beihilfen jedoch weiter ab. Nach einem Vorschlag von Verkehrskommissarin Loyola de Palacio soll allerdings das System der Slots – also die Start - und Landerechte – flexibler gehandhabt werden. Die Fluggesellschaften sollen ihre Slots an den Flughäfen auch dann behalten können, wenn sie sie vorübergehend nicht nutzen. Auch die Lufthansa, die am Dienstag die Stilllegung weiterer Maschinen angekündigt hat, könnte diese Möglichkeit nutzen. Die Lufthansa will sich erst am Mittwoch dazu äußern.

Normalerweise gehen die Slots verloren, wenn sie zu weniger als 80 Prozent genutzt werden. Bisher sieht die Kommissarin noch nicht die Notwendigkeit staatlicher Beihilfen in Form von Zuschüssen und Krediten für die Versicherungen und Versicherungsgarantien. Diese waren nach dem 11. September notwendig geworden. Zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz vor Terrorismus können allerdings von den Mitgliedstaaten finanziert oder kofinanziert werden, weil es dabei um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung gehe.

Grund für die EU-Initiative ist auch die Erwartung, dass die US-Regierung bereits in den kommenden Tagen neue Hilfen für die US-Fluggesellschaften ankündigen wird und die europäischen Unternehmen dann benachteiligt wären. Viele US-Gesellschaften fliegen bereits jetzt unter Gläubigerschutz oder sind von der Pleite bedroht. US-Airlines hoffen nach Angaben aus Industriekreisen auf Zusagen Washingtons in Höhe von rund 13 Milliarden Dollar, darunter vier Milliarden Dollar für verschärfte Sicherheitsvorkehrungen an den Flughäfen wegen der derzeit geltenden erhöhten Sicherheitsstufe.

Lufthansa reduziert Kapazitäten

Nach Buchungseinbrüchen wegen des Irak-Krieges werden bei der Lufthansa vor allem für Flüge nach Amerika und Asien weitere sieben Maschinen vorübergehend still gelegt, beschloss der Vorstand am Dienstag in Frankfurt. Im Sommerflugplan vorgesehene Ausweitungen des Angebots werden ausgesetzt. Damit sollen nun 55 Maschinen am Boden bleiben. Wegen der schwachen Konjunktur waren seit Jahresbeginn schrittweise bereits 48 Maschinen für den Europaverkehr still gelegt worden.

Auch die Schweizer Fluggesellschaft Swiss leidet unter dem Irak-Krieg. Sie habe sich von ihrem Ziel verabschiedet, in diesem Jahr wieder in die Gewinnzone zu fliegen, erklärte die Gesellschaft am Dienstag in Basel. Im ersten Quartal 2003 werde ein Nettoverlust ausgewiesen werden müssen. Für 2002 hatte Swiss bereits einen Verlust von 980 Millionen Schweizer Franken (664 Millionen Euro) vermelden müssen. Swiss stornierte Aufträge für neue Flugzeuge. Auch die US-Gesellschaft Delta Air Lines kündigte am Dienstag an, ihre Kapazitäten wegen des Krieges zu reduzieren.

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