Wirtschaft : Brüssel will im Klimastreit hart bleiben

Umweltbundesamt mahnt: Industrie sollte mehr tun

Klaus Stratmann (HB)

Berlin - Das Umweltbundesamt (UBA) mahnt die Wirtschaft zu größeren Anstrengungen im Klimaschutz. „Die Industrie kann mehr tun“, sagte UBA-Präsident Andreas Troge dem Handelsblatt. Er verstehe daher die Aufregung um die Forderungen der EU-Kommission nicht. Troge warnte davor, den Emissionshandel als Instrument des Klimaschutzes zu zerreden.

„Der BDI hat sich doch bereits 2000 verpflichtet, die Kohlendioxidemissionen aus seinem Bereich um 45 Millionen Tonnen bis 2010 zu senken“, sagte Troge. Der BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) hatte kürzlich in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert, die Entscheidung der EU-Kommission über den deutschen Zuteilungsplan für die Emissionsrechte in der Handelsperiode von 2008 bis 2012 belaste das Investitionsklima nachhaltig. „Es ist nicht hinnehmbar, dass zusätzliche Emissionsminderungen in Deutschland verlangt werden, um entsprechende Defizite in anderen Ländern auszugleichen. Damit wird Deutschland das Klimaziel zugunsten der anderen Länder übererfüllen“, heißt es in dem BDI-Brief. Die Bundesregierung müsse den Brüsseler Plänen deshalb entschiedenen Widerstand entgegensetzen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte die Stellungnahme der Wirtschaft kritisiert. Die Vorgabe aus Brüssel sei noch immer milder als die Selbstverpflichtung der Industrie aus 2000.

Die Bundesregierung hatte der EU-Kommission vorgeschlagen, Industrie und Energiekonzernen von 2008 bis 2012 jährlich Rechte zum Ausstoß von 465 Millionen Tonnen Kohlendioxid zuzubilligen. Damit war sie bereits deutlich unter ihren ursprünglichen Plänen geblieben, die 482 Millionen Tonnen vorsahen. Die EU-Kommission verlangt nun aber eine weitere Senkung auf rund 453 Millionen Tonnen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso betonte in einem Zeitungsinterview, in dieser Frage gebe es keinen Spielraum für Kompromisse. Zudem will Brüssel die Sonderregelungen für neue Kraftwerke kippen.

Auch Troge sieht diese Sonderregeln kritisch. „Die 14 Jahre währende feste Zuteilung der Zertifikate für Neuanlagen ist eingeführt worden, weil sie Investitionsanreize setzen sollte. Kraftwerksbetreiber wollen langfristig kalkulieren. Gegen langfristige Zusagen ist aber einzuwenden, dass dann an anderer Stelle, also etwa in den Bereichen Verkehr und Haushalt, die fehlenden Emissionsverminderungen zusätzlich erbracht werden müssen. Das kann für die Gesellschaft wesentlich teurer werden“, sagte der UBA-Präsident.

Nach Ansicht Troges gibt es beim Klimaschutz „noch enorme Reserven im Verkehrsbereich“. Im Moment sehe es nicht danach aus, als könnte die europäische Automobilindustrie ihre Selbstverpflichtung zur Reduktion der Kohlendioxidemissionen bis 2008 erfüllen. Die Politik dürfe daher nicht zögern, zu ordnungsrechtlichen Mitteln zu greifen, sagte Troge.

Troge warnte angesichts der aktuellen Auseinandersetzung zwischen Brüssel und Berlin um Emissionsobergrenzen und Zuteilungsregeln, den Emissionshandel als Instrument zu zerreden. „Der Emissionshandel hat das Thema Klimaschutz in die Unternehmen getragen. Wir sollten alles vermeiden, was den Emissionshandel als Instrument gefährden könnte.“

Kritik übt Troge auch an der EU-Kommission. Es sei völlig unverständlich, dass Brüssel die Bewertungsmaßstäbe für die Berechnung der Emissionsobergrenzen erst im Nachhinein bekannt gebe. „Das geht so nicht. Den einzelnen Ländern ist es unter diesen Umständen unmöglich, verlässlich zu kalkulieren.“ Das UBA versteht sich über die ihm angegliederte Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) als die „Zentralbank“ des Emissionshandels. Die DEHSt ist die zuständige nationale Behörde zur Umsetzung des Emissionshandels.

Nach Einschätzung Troges ist die Versteigerung eines Teils der Emissionszertifikate eine „interessante Perspektive“. „Ein Teil der Probleme, die wir derzeit beim Handel mit Emissionsrechten haben, ist dadurch entstanden, dass die Rechte kostenlos vergeben wurden. Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Zertifikate nach 2012 verkauft werden“, sagte der UBA-Präsident.

0 Kommentare

Neuester Kommentar