Wirtschaft: Brüssel will künftig mehr direkte Zahlungen an Bauern

Agrarkommissar Fischler hält an Agrarreform fest / Drastische Senkung der Garantiepreise für Getreide und Rindfleisch BRÜSSEL (tog).Ungeachtet der massiven Kritik aus den EU-Mitgliedstaaten hält EU-Agrarkommissar Franz Fischler an seinen Vorschlägen zu einer tiefgreifenden EU-Agrarreform fest.Am Mittwoch hat die EU- Kommission die konkreten Brüsseler Verordnungsvorschläge zur künftigen gemeinsamen Agrarpolitik gebilligt.Im Kern bestehen sie in der Fortschreibung und Vertiefung der Agrarreform von 1992: eine noch deutlichere Abwendung von der traditionellen Preisstützungspolitik und stattdessen mehr direkten Zahlungen an die Bauern.Auf heftige Ablehnung besonders in Deutschland sind in den vergangenen Monaten die Vorschläge zu einer drastischen Senkung der EU-Stützpreise für Getreide und Rindfleisch gestoßen.Um künftig in einer um sechs Beitrittsstaaten erweiterten EU, deren landwirtschaftliche Flächen damit um 50 Prozent zunehmen werden, die Überschußproduktion und die Explosion der Agrarkosten zu vermeiden, will Brüssel die EU-Garantiepreise in einem drastischen Sprung senken.Dadurch sollen nicht nur beim Export auf den durch niedrigere Preise gekennzeichneten Weltmarkt Exporterstattungen gespart, sondern auch die Verpflichtungen der EU gegenüber den USA und der Welthandelsorganisation WTO erfüllt werden.Je mehr die EU-Preise in Richtung der Weltmarktpreisen gesenkt werden - die vermutlich mittelfristig bei steigendem weltweiten Bedarf an Nahrungsmitteln steigen werden - desto größer wird, so argumentiert man in Brüssel, die Chance sein, die nach wie vor bestehende Agrarüberproduktion in Europa auf den Weltmarkt exportieren zu können.Fischler will deshalb im Jahr 2000 in einem radikalen Schritt die Interventionspreise für Getreide um fast 20 Prozent, für Rindfleisch um 30 Prozent und für Milch um 15 Prozent senken.Das bisher geltende System von Milchquoten, mit dem die EU die drohende Überproduktion bremst, soll zumindest bis zum Jahr 2006 beibehalten werden.Um jungen Bauern, Bergbauern und den Bauern in nördlichen Regionen höhere Quoten zuteilen zu können, will Brüssel allerdings die Gesamtquote in vier Schritten um zwei Prozent erhöhen.Die bisher gezahlten Prämien für den Anbau von Ölsaaten wie zum Beispiel Raps sollen um die Hälfte gekürzt werden.Für die Preis- und Einkommensverluste sollen die Bauern in Europa durch höhere direkte Ausgleichzahlungen, die nicht an die bisherige Erzeugung, sondern rein an die Fläche gebunden sind, entschädigt werden.In einem Punkt ist Fischler den deutschen Viehzüchtern entgegengekommen.Er hat, den Forderungen der deutschen Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg folgend, darauf verzichtet, die Prämien für Silomais zu streichen.Im Gegenzug will er aber den Milchpreis um 15 Prozent senken, statt nur, wie ursprünglich vorgeschlagen, um 10 Prozent.Das würde besonders die kleinen Bauern im Süden, die ihr Vieh auf der Weide halten, empfindlich treffen.Künftig will Brüssel allerdings den Mitgliedstaaten in der Entwicklung des ländlichen Raums mehr Spielräume lassen und auch den umweltschonenden Abbau stärker finanziell fördern.Dennoch hat sich der Widerstand gegen die Brüsseler Reformpläne in Bonn in den zurückliegenden Wochen eher versteift denn gelockert."Unsere Vorbehalte sind nach den Veränderungen des Programms nicht kleiner, sondern größer geworden", erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert in Brüssel.