Wirtschaft: Brüssel will mehr Jobs und Wachstum EU: Wir werden die USA bis 2010 nicht überholen

Brüssel Die EU-Kommission verabschiedet sich von dem ehrgeizigen Ziel, Europa bis zum Jahr 2010 zur wirtschaftsstärksten Region der Welt zu machen. Gleichzeitig erhöht sie den Druck auf die Mitgliedstaaten, Reformen umzusetzen. Der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barrosos hat am Mittwoch in Brüssel seine Vorschläge vorgelegt, wie die vor fünf Jahren in Lissabon von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossene Strategie an die gegenwärtige Realität angepasst werden kann. Mitten im Boom des Neuen Marktes hatten sich die EU-Regierungschefs damals vorgenommen, die EU weltweit zum „wettbewerbstärksten wissensbasierten Wirtschaftsraum“ zu machen. Inzwischen gibt die EU-Kommission zu, dass die Europäer dieses Ziel in nur fünf Jahren nicht mehr erreichen können. Vom Zieldatum 2010 war am Mittwoch deshalb nicht mehr die Rede, als Barroso sein Programm im Europaparlament vorstellte.

Barroso fordert stattdessen mehr Realismus und eine Konzentration auf die Ziele Wachstum, Innovation und Beschäftigung. Entsscheidend sei auch die Reform der sozialen Sicherungssysteme. Bisher sei es nicht gelungen, die lokalen und regionalen Verantwortlichen, die Unternehmen und die Gesellschaft für die Reformen zu mobilisieren. Die nationalen Regierung sollen deshalb künftig konkrete Aktionspläne mit Beschäftigungszielen formulieren und sich daran messen lassen. „Wir müssen von Worten zu Taten kommen,“ sagte der Kommissionspräsident.

Eines der vorrangigen Ziele ist für Barroso die Liberalisierung der Dienstleistungen in der EU. Eine Befreiung des Markts von Überregulierung werde Wachstum und Beschäftigung schaffen und für die Verbrauchern mehr Auswahl und günstigere Preise bringen. Ein weiterer Schwerpunkt sind die umstrittenen Pläne zur Kontrolle von Chemikalien . Offenbar ist die Kommission bereit, auf die Kritik vor allem der deutschen Industrie zu reagieren und ihren Vorschlag zu überarbeiten. Bei allem Engagement für mehr Wachstum vergesse er keineswegs den sozialen Zusammenhalt, sagte Barroso. Er werde deshalb noch vor dem EU-Gipfel in diesem Frühjahr die Sozialpartner einladen, mit der EU-Kommission über die neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung zu diskutieren. Beim EU-Gipfeltreffen Ende März werden die Regierungschefs über die neue Lissabon-Strategie als auch über die Reform des Stabilitätspakts zu entscheiden haben. tog

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