Wirtschaft : Brüssel will zockende Banker zügeln Kommission hat Reform aber abgeschwächt

Brüssel - Fünf Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise will die EU das Geld der Sparer besser vor riskanten Bankgeschäften schützen. Die größten Geldhäuser Europas sollen nicht mehr die Spareinlagen der Kunden für Zockereien mit risikoreichen Wertpapieren einsetzen dürfen. Zudem will ihnen die EU-Kommission spekulative Geschäfte auf eigene Rechnung – und nicht im Auftrag von Kunden – weitgehend verbieten. Das sehen Reformvorschläge für die rund 8000 europäischen Banken vor, die EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Mittwoch in Brüssel präsentierte.

Europaparlament und EU-Staaten müssen den Plänen allerdings noch zustimmen. Die Auflagen könnten frühestens ab 2017 gelten. Nach Widerstand aus der Branche verzichtet Brüssel aber auf allzu harte Vorgaben. Barnier bleibt hinter den Empfehlungen der von ihm einberufenen Expertengruppe um den finnischen Notenbankchef Erkki Liikanen zurück.

Kritiker bemängeln, dass es zahlreiche Schlupflöcher und Ausnahmen bei den Reformvorschlägen gebe. So sollen die Regeln nur für die 30 größten Institute und nur im Einzelfall gelten. Es soll den Bankenaufsehern obliegen, Banken dazu zu zwingen, etwa den Handel mit Verbriefungen oder komplexen Derivaten auszulagern. Dabei erhält die Europäische Zentralbank (EZB) als künftige Bankenaufsicht eine zentrale Rolle.

Das Papier definiert den Eigenhandel allerdings sehr eng, so dass Banken aus Sicht von Kritikern durchaus weiter riskante Geschäfte etwa mit Derivaten betreiben können. „Nach dieser Definition betreibt die Deutsche Bank keinen Eigenhandel mehr und fällt nicht darunter“, bemängelt der Finanzexperte der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold. Er hält den Vorschlag für nutzlose „Placebo-Regulierung“. Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber kündigte an: „Diesen verwässerten Vorschlag werden wir im Europaparlament nicht passieren lassen.“

Für die deutschen Banken wird sich durch die EU-Regeln zudem wohl wenig ändern. In Deutschland gibt es bereits ein nationales Gesetz, das in vielen Punkten strenger ausfällt. Betroffen wäre die Deutsche Bank. „Die Gesetze in Deutschland und Frankreich müssen nicht geändert werden“, bestätigte Barnier. dpa

1 Kommentar

Neuester Kommentar