Wirtschaft : Brüsseler Kompromiss lässt den Euro kalt

dr/mo

Die Entscheidung der EU-Finanzminister, Deutschland einen "blauen Brief" zu ersparen, hat den Euro am Dienstag nicht unter Druck setzen können. Der Referenzkurs lag mit 0,8753 US-Dollar nur knapp unter Vortagesniveau. Im Devisenhandel wurde das darauf zurückgeführt, dass sich der Brüsseler Kompromiss bereits abgezeichnet habe. Horst Siebert, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, sagte dem Tagesspiegel, die Entscheidung werde sich mit Verzögerung zum Nachteil des Euro auswirken.

Die Entscheidung des EU-Ministerrates, Deutschland einen "blauen Brief" zu ersparen, ist in Wirtschaft und Wissenschaft auf ein geteiltes Echo gestoßen. Insbesondere aus der Wirtschaft wurde die Warnung laut, der Kompromiss der Minister könnte dem Euro schaden. Am Dienstag zeigte sich die Europäische Gemeinschaftswährung allerdings nur wenig beeindruckt.

Mit Kursen um 87 US-Cent zeigte sich der Euro nach wie vor recht stabil. Devisenhändler führten die anhaltende Widerstandsfähigkeit der Währung darauf zurück, dass sich der Brüsseler Kompromiss bereits seit einigen Tagen abgezeichnet hatte. Außerdem mache sich zurzeit die relative Dollar-Schwäche bemerkbar. Am Mittag legte die Europäische Zentralbank den Referenzkurs mit 0,8753 (Vortag 0,8794) Dollar fest. Der Chefvolkswirt der DG-Bank, Michael Heise, erklärte, kurzfristig bestehe zwar keine Belastung für den Euro. Mittelfristig werde aber die Aufwertungstendenz durch den Kompromiss gebremst. Auch deshalb erwarte er in diesem Jahr keine Parität gegenüber dem Dollar.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Wim Duisenberg, versicherte, die Kompromiss-Erklärung der EU-Minister zum deutschen Haushaltsdefizit gefährde den Wert der Gemeinschaftswährung nicht. "Die Glaubwürdigkeit des Stabilitätspaktes wird davon nicht beeinflusst", sagte Duisenberg in der Ministerrunde am Dienstag in Brüssel laut EU-Diplomaten. Ähnlich äußerte sich den Angaben zufolge Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Er dankte seinen europäischen Amtskollegen für ihre Anstrengungen für eine einvernehmliche Lösung im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspaktes von 1996.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), erklärte hingegen, Eichel sei zwar ein "blauer Brief" erspart geblieben, nicht aber ein "Veilchen". Die Entscheidung des europäischen Finanzministerrates (Ecofin) könne die blamable Tatsache nicht vertuschen, dass Deutschland derzeit das höchste Staatsdefizit in der EU habe. Neben den unbedingt nötigen Strukturreformen sei ein nationaler Stabilitätspakt gegen die Staatsverschuldung nötig, in dem auch die Bundesländer in die Pflicht genomen werden müssten, die Defizitkriterien einzuhalten.

Auch der Präsident des HWWA-Wirtschaftsforschungsinstitutes, Thomas Straubhaar, hält die Brüsseler Entscheidung für bedenklich. Sie entspreche nicht dem formalen Verfahren und schaffe einen unglücklichen Präzedenzfall. "Wie wird nun der Ministerrat entscheiden, wenn auch kleinere Länder die Vorgaben des Maastrichter Vertrages nicht einhalten?", gab Straubhaar zu bedenken.

Die Volkswirte der BHF-Bank sprachen von einem Kompromiss auf Kosten des Stabilitätspaktes. Wenn jetzt keine Frühwarnung ausgesprochen werde, wann dann, fragen die BHF-Volkswirte. Die Glaubwürdigkeit des Paktes leide, wenn bereits bei seiner ersten Bewährungsprobe der Ecofin-Rat eine milde Gangart einschlage und auf Konfrontationskurs zur EU-Komission gehe. Bundesfinanzminister Hans Eichel und Bundeskanzler Gerhard Schröder hätten mit gutem Beispiel vorangehen sollen und die ohnehin milde formulierte Frühwarnung aus Brüssel akzeptieren sollen. Dennoch sehen die BHF-Volkswirte auch positive Seiten. Auch ohne offiziellen blauen Brief habe der Stabilitätspakt gewirkt, denn ohne seine Existenz hätte die deutsche Haushaltspolitik wohl kaum so viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Deutschland stehe nun unter Rechtfertigungszwang.

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