Wirtschaft : Brüsseler Spitzen (Kommentar)

Martina Ohm

Die Eskalation scheint unvermeidbar. Unzählige Unterredungen zwischen der Brüsseler Wettbewerbskommission und dem Bundesfinanzministerium blieben ergebnislos. Im Streit um die bedingungslose Rückzahlung von unerlaubten Beihilfen an die Westdeutsche Landesbank (WestLB) sind die Fronten verhärtet. Jetzt soll der Europäische Gerichtshof entscheiden. Das ist nicht ohne Risiko. Der Fall WestLB gilt als Präzedenzfall, der es in sich hat. Die entscheidende Frage im akuten Beihilfenstreit lautet: Inwieweit haben die Öffentlich-Rechtlichen Banken in einem vereinten Europa eine Daseinsberechtigung? Wer jetzt die staatliche Rückendeckung für Sparkassen und Landesbanken in Frage stellt, wird morgen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder den Wohlfahrtsverbänden auf den Leib rücken, fürchtet die deutsche Politprominenz und verweigert sich vorsorglich jedem Kompromiss. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti freilich bleibt keine Alternative. Eine unbegrenzte und unbefristete Staatsgarantie kann er nicht tolerieren. Das wäre unvereinbar mit dem Wettbewerbsrecht. Der Kommissar muss ohnehin handeln, denn Beihilfebeschwerden liegen auf dem Tisch. Vor allem aber möchte Monti eines: dem Eindruck entgegentreten, den Deutschen ein Privileg zu genehmigen. Schon die Zugeständnisse bei der Buchpreisbindung haben ihm den Vorwurf eingehandelt, gegenüber Berlin zu nachgiebig zu sein und zu wenig politisches Profil zu zeigen. Tatsächlich wäre Monti ein Kompromiss ohne Gerichte wohl lieber gewesen. Zwar hat er die besseren Argumente auf seiner Seite. Doch er weiß genau: Der Protest aus den Bundesländern, die bereits mit einer Blockade der EU-Erweiterung drohen, wird sich jetzt noch verstärken.

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