Wirtschaft: BSE: Streit zwischen Ländern und Fleischindustrie eskaliert

Die Fleischproduzenten wehren sich heftig gegen das Vorhaben mehrerer Bundesländer, die Namen falsch etikettierender Hersteller öffentlich zu benennen. Diese Pläne entbehrten jeder Rechtsgrundlage, kritisierte der Bundesverband der Fleischwarenhersteller am Montag in Bonn. Die Messmethoden zum Nachweis von Rindfleisch in als rindfleischfrei etikettierten Wurstwaren seien zu unsicher, betonte Geschäftsführer Joachim Wiegner. Mit dem öffentlichen Anprangern der Hersteller könnten Existenzen unwiderruflich beschädigt werden. Durch ein solches Vorgehen wären 10 000 Stellen bedroht, also jeder achte Arbeitsplatz in der Branche.

Bei BSE-Stichproben in ganz Deutschland war in den vergangenen Wochen mehrmals Rindfleisch in Wurst- und Fleischwaren gefunden worden, die auf dem Etikett als rindfleischfrei ausgewiesen waren. Die Behörden vermuten zum Teil wissentliche Täuschung der Verbraucher. Deshalb sind insgesamt sieben Bundesländer überein gekommen, die Namen der Hersteller der falsch etikettierten Erzeugnisse öffentlich zu nennen. Bei einer am Montag in Bremen tagenden Sonderkonferenz der zuständigen Länderminister sollte es um ein bundeseinheitliches Vorgehen gegen die betroffenen Hersteller gehen.

Die nordrhein-westfälische Agrarminsterin Bärbel Höhn (Grüne) und ihre Kollegen drängten dagegen beim BSE-Sondertreffen der zuständigen Landesminister in Bremen auf eine bundeseinheitliche Regelung. Sie begründeten ihre Forderung mit den Informationsansprüchen der Verbraucher. Bremens Gesundheitsministerin Hilde Adorf (SPD) machte sich zudem im Deutschlandradio dafür stark, falsches Etikettieren künftig als Straftatbestand zu werten. Bisher gilt es nur als Ordnungswidrigkeit.

Am Nachmittag beschlossen die Minister, dass Risikomaterial von Jungtieren unter einem Jahr nicht mehr in Lebensmitteln verarbeitet werden soll. Zu den betroffenen Materialien gehörten Gehirn, Zunge und Wirbelsäule. Bisher galt das Verbot der Verarbeitung von Risikomaterial nur für Rinder, die älter als ein Jahr sind. Die Konferenz sprach sich außerdem dafür aus, zum Verbraucherschutz mehr Mittel für die Forschung bereitzustellen. Damit sollen bessere BSE-Tests entwickelt werden. Vor dem Konferenzhotel demonstrierten 500 Bauern aus dem Bremer Umland. In einer Resolution forderten sie stärkeres staatliches Engagement bei den Kosten der BSE-Krise.