Wirtschaft : Bsirskes Ton wird gefährlich

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Von Alfons Frese

So langsam kommt Stimmung auf im öffentlichen Dienst. Warnstreiks und Demos häufen sich, und der Ton bekommt die für Tarifkonflikte typische Note. Etwa dann, wenn VerdiChef Frank Bsirske auf einer Kundgebung mit der Einschätzung Stimmung macht, in diesem Land würden „den Reichen Milliarden in den Hintern gesteckt“. Wie soll das gehen? Bsirske meint, indem der Staat auf eine Vermögensteuer verzichtet. Die brächte nach seiner Rechnung 16 Milliarden Euro – und würde auf einen Schlag den Zoff im öffentlichen Dienst beenden. Denn mit dem Geld könnte locker die Erhöhung der Löhne, Gehälter und Beamtenbesoldung finanziert werden. Kein Streik mehr, keine zusätzliche Belastung der öffentlichen Haushalte und allseits zufriedene Staatsdiener. Leider liegen die Dinge nicht so einfach. Vieles spricht vielmehr dafür, dass eine Vermögensteuer der deutschen Wirtschaft und den Finanzämtern mehr schaden als nutzen würde. Dem im Tarifkampf steckenden Bsirske mag das gleichgültig sein; die Forderung nach Einführung einer „Reichensteuer“ kommt gut an bei Krankenschwestern und Feuerwehrleuten, von denen Politiker eine Nullrunde als Beitrag zur Sanierung der öffentlichen Haushalte erwarten. Dieser Ansatz ist Unfug, denn warum sollten die Beschäftigten für die Fehler der Finanzpolitiker zahlen? Trotzdem: Die Haushaltslage hat Verdi ebenso zu berücksichtigen wie die relative Arbeitsplatzsicherheit im öffentlichen Dienst. Deshalb ist eben kein Abschluss über drei Prozent drin. Was wiederum Bsirske zum Maßhalten veranlassen sollte: Zu starke Töne können die eigenen Truppen so in Wallung bringen, dass kein vernünftiger Abschluss mehr möglich ist.

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