Wirtschaft: BSR und BDE stellen Papier zum Abfall vor

BERLIN (fbe).Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) und der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) haben sich für mehr Wettbewerb in der Abfallwirtschaft ausgesprochen.Nach den Vorstellungen der beiden Unternehmen soll vor allem beim Gewerbe- und Verwertungsmüll der Marktzugang privater Entsorgungsfirmen verbessert werden, während der Hausmüll auch künftig allein von der BSR entsorgt werden soll.Ihre Pläne erläuterten BSR und BDE am Mittwoch in einem Grundsatzpapier.Helmut Paschlau, Vorstand der BSR, und Eric Schweitzer, BDE-Vizepräsident und Chef des Entsorgungsunternehmens Alba, definieren in neun Punkten, wie Müll- und Abfallsammlung von öffentlichen und privaten Organisationen gemeinsam bewältigt werden könnte.

Mit dem Papier sprechen die Organisationen eine Empfehlung an die Politik aus.Es sei als Hilfestellung für die Berliner Abgeordneten gedacht, die gerade das Berliner Landesabfallgesetz vorbereiten, sagte Schweitzer.Nach den von der Bundesregierung erlassenen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzen ist jedes Bundesland verpflichtet, ein Landesabfallgesetz zu erlassen.Es regelt unter anderem die Zuständigkeit von öffentlichen und privaten Entsorgern bei der Abfallbeseitigung.

Von den Berliner Politikern wünschen sich die Organisationen, daß das Landesabfallgesetz zügig erlassen wird.Öffentliche und private Unternehmen bräuchte mehr Planungssicherheit, sagte Paschlau.Das Positionspapier sei ein Zeichen an die Politik, mit dem verdeutlicht werden solle, daß die Marktteilnehmer zu einer gemeinsamen Lösung gelangen können.Das Kerngeschäft der Müllentsorgung soll nach den Vorstellungen von BSR und BDE bei der BSR bleiben.Beim Hausmüll werde es keinen Wettbewerb geben, weil dies das Gesetz verbiete.In den vergangenen Tagen hatte es scharfe Kritik an der Überlegung gegeben, die starke Stellung der BSR noch weiter auszubauen und die Wertstoffsammlung aus dem Dualen System für 25 Jahre an die BSR als Anstalt öffentlichen Rechts zu vergeben.Die privaten Entsorgungsunternehmen haben besonderes Interesse an dem Papier, da sie große Sorgen hatten, daß sämtliche Verwertungsabfälle an die BSR wandern würden.