Wirtschaft : Buchpreisbindung: Händler rechnen mit Einigung über Gesetz

ro

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels sieht gute Chancen, noch bis zum Ende der Legislaturperiode in Deutschland ein Preisbindungsgesetz zu realisieren. Damit würde die Forderung der EU erfüllt und die bislang in Deutschland privat-rechtlich organisierte Buchpreisbindung in Gesetzesform gegossen. Diese Regelung ist nach Ansicht von Roland Ulmer, Vorsteher des Börsenvereins, zwingend, um einen möglichen Verstoß gegen EU-Recht zu verhindern. Mit dem neuen Gesetz würde die Buchpreisbindung in Deutschland endgültig festgeschrieben.

Die Gespräche des Börsenvereins mit dem Bundeskanzleramt, dem Staatsminister für Kultur sowie dem Kulturausschuss des Bundestages sind laut Ulmer auf einem guten Weg. Am 1. Juli vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission die sogenannte "Renationalisierung" der Buchpreisbindung beschlossen. Danach war es zu Differenzen über die deutsche Preisbindung gekommen. Die österreichische Buchhandelskette Libro hatte daraufhin Bestseller unter den vorgeschriebenen Preisen verkauft, was wiederum zu Liefersperren durch die Verlage geführt hatte. Schließlich ordnete die Kommission Hausdurchsuchungen bei einigen dieser Verlage und beim Börsenverein an. Ob Bußgelder verhängt werden, ist nach Angaben von Ulmer bis heute offen. Klar sei aber geworden, dass hierzulande ein Preisbindungsgesetz verabschiedet werden müsse.

Ein neues Problem im Hinblick auf die Preisbindung stellen nach Angaben des Börsenvereins auch der Verkauf von Büchern über das Internet und die damit verbundenen Vergünstigungen in Form von "Webmeilen" oder Gutschriften dar. Solche Rabatte seien, sagt Harald Heker, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins, nur in geringerem Maße zulässig. Schon eine Vergünstigung in Höhe von umgerechnet drei Prozent des Buchpreises seien unzulässig. Dies gelte im übrigen auch dann, wenn das Rabattgesetz im Herbst wegfalle.

Die geplante Reform des Urheberrechtes trifft ebenfalls auf deutliche Kritik des Börsenvereins, der seine knapp 7000 Mitgliedsunternehmen am Donnerstag zu seiner Hauptversammlung nach Würzburg lädt. Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums sei "in besonderer Weise mittelstandsfeindlich", weil er die Position des Urhebers vor allem gegenüber kleineren Verlagen unangemessen stärke und generell kleinere Verlage gegenüber den großen benachteilige. "Die Änderungen des Urheberrechtes würden sich gerade auf kleinere und mittlere Verlage so verheerend auswirken, dass sie von größeren Unternehmen allmählich aus dem Markt gedrängt werden könnten", sagt Ulmer. Insgesamt werde der Verlagsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb gefährdet, unter anderem auch, weil es keine absolute Lizenzsicherheit mehr gebe und damit das verlegerische Risiko in Deutschland völlig unkalkulierbar werde. Nach Ansicht des Börsenvereins würde mit dem neuen Urheberrechtsgesetz die Wahrscheinlichkeit sinken, dass der nächste "Harry Potter" am Verlagsstandort Deutschland hervorgebracht werden kann.

0 Kommentare

Neuester Kommentar