Wirtschaft : Bündnis für Arbeit: Der Flächentarifvertrag bröckelt, aber er bricht noch nicht

Ulla Weidenfeld

In Deutschland spielen Tarifverhandlungen immer noch eine deutlich wichtigere Rolle als in den meisten anderen Ländern der Welt. Das liegt vor allem daran, dass hier - jedenfalls auf dem Papier - immer noch fast jeder zehnte Arbeitnehmer vom Flächentarifvertrag betroffen ist. Das ifo-Institut für Wirtschaftsforschung in München stellte fest, dass nur in Österreich und Finnland die Wirkung des Flächentarifvertrages noch größer ist.

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Die deutschen Gewerkschaften gehören zu den mitgliederstärksten der Welt. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ist die größte Einzelgewerkschaft der Welt - gefolgt von der IG Metall. Gesichert wird die Macht von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden durch die Tarifautonomie. Kollektive Tarifverhandlungen sind in Deutschland durch viele Gesetze geschützt - im Gegensatz zu Ländern wie England zum Beispiel, in denen Lohnverhandlungen auch von Unternehmen zu Unternehmen stattfinden können, müssen deutsche Unternehmen, die in einem Arbeitgeberverband organisiert sind, keine eigenen Verhandlungen führen.

Das hat in den letzten Jahren allerdings zu wachsender Kritik geführt. Die Flächentarifverträge "werden der Wirklichkeit in den Unternehmen nicht mehr gerecht", sagt Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegießer und fordert mehr Möglichkeiten für betriebliche Abweichungen. Und auch der Chef der IG Metall, Klaus Zwickel, hat im vergangenen Jahr gesagt, dass die betriebliche Ebene immer wichtiger werde. In der IG Metall hatten auch die Mitglieder den Funktionären bescheinigt, dass sie selbst mehr Einfluss haben wollen. In einer Umfrage, die der Vorstand im vergangenen Jahr durchgeführt hatte, hatten die Mitglieder mehr Kompetenzen auf der betrieblichen Ebene verlangt. Die so genannten "betrieblichen Bündnisse für Arbeit" sind längst eine Institution geworden, in denen Betriebsräte und Unternehmer beschäftigungssichernde Vereinbarungen treffen. Oft allerdings illegal. Denn der Flächentarifvertrag wird garantiert durch das Grundgesetz, das Tarifvertragsgesetz und durch das Betriebsverfassungsgesetz. Dort ist auch geregelt, dass kein Unternehmen und kein Betriebsrat in einem tarifgebundenen Betrieb eine Vereinbarung treffen darf, die den Arbeitnehmer schlechter stellt als es der Tarifvertrag tut. Das heißt: Auch wenn Arbeitnehmer der Meinung sind, dass sie auf Lohn verzichten wollen, um ihren Arbeitsplatz zu sichern, dürfen sie das nur dann, wenn die Gewerkschaft den Vertrag billigt. Tut sie das nicht, darf das Unternehmen den Lohnverzicht heute noch nicht annehmen.

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