Wirtschaft: Bündnis für Arbeit: Ein letzter Konsensversuch im Kanzleramt

Vor dem heutigen Spitzentreffen des Bündnis für Arbeit im Kanzleramt gab es am Donnerstag einen letzten Versuch, Gewerkschaften und Arbeitgeber zusammenzubringen. Der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt trafen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammen. Erwartungsgemäß kündigte der DGB-Chef am Donnerstag an, dass er nicht für eine dritte Amtszeit kandidiere. Der 62-jährige Schulte führt seit acht Jahren den DGB. Als Favorit für die Nachfolge gilt der zweite Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Michael Sommer. Bis Anfang März wird Schulte zufolge die Nachfolgefrage geklärt sein. Auf dem DGB-Kongress Ende Mai in Berlin werden dann der neue Vorsitzende sowie die übrigen Vorstandsmitglieder gewählt.

Im Anschluss an das Gespräch beim Bundeskanzler bekräftigte Hundt die Position der Arbeitgeber, wonach "Grundüberlegungen zur Tarifpolitik ins Bündnis gehören". Er bedauerte die "Extremposition" der Gewerkschaften und sagte, er werde kein Papier unterschreiben, in dem nicht auch die Tarifpolitik auftaucht. Dagegen sagte Schulte, "wir werden über alle Themen sprechen", aber Aussagen zur Tarifpolitik "werden in einem Kommuniqué nicht erscheinen". Am Donnerstag beschlossen weitere Tarifbezirke der IG Metall mit einer Lohnforderung von 6,5 Prozent in die bevorstehende Tarifrunde zu gehen.

Schulte hatte sich bereits vor dem Gespräch bei Schröder skeptisch geäußert. Er habe "wenig Hoffnung" auf eine erfolgreiche Bündnisrunde. Das Vorgehen der Arbeitgeber - die vier Spitzenverbände der Wirtschaft hatten vor wenigen Tagen ein Positionspapier zu den möglichen Ergebnissen der Bündnisrunde veröffentlicht - erinnere ihn an 1996 und 1997. "Damals sind alle Versuche, das Bündnis für Arbeit mit der damaligen Bundesregierung aufrecht zu erhalten, an der gezielten Intervention parteipolitisch motivierter Verbandsmanager gescheitert", sagte Schulte.

Als kleinen Hoffnungsschimmer für die anstehende Bündnisrunde bewertete Schulte jüngste Äußerungen des Arbeitgeberpräsidenten. Hundt hatte gesagt, alle Beteiligten müssten "über jeden individuellen Egoismus hinaus" Lösungen suchen. Wenn die Wirtschaftsvertreter ihre Verantwortung wahrnehmen würden "und wenn der Kanzler einen gut Tag hat - auch das ist ja schon mal vorgekommen - dann kann bei diesem Gespräch doch noch ein Ergebnis erzielt werden", sagte Schulte. Der DGB-Chef will im Bündnis vor allem über die Themen Qualifizierung und Teilzeit reden, die umstrittenen Überstunden dagegen gehören für Schulte "nicht an die erste oder zweite Stelle". Er erwarte vom Bündnis "ein Ergebnis, mit dem wir den Anstieg der Arbeitslosigkeit stoppen und die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt einleiten können".

Zum Verzicht auf eine weitere Amtszeit an der DGB-Spitze sagte Schulte, dies sei seine "ganz persönliche Entscheidung" gewesen. Er sei seit rund 50 Jahren berufstätig, aber "es gibt noch was anderes als Arbeit, Arbeit, Arbeit." Der gebürtige Duisburger Schulte wuchs in einem Arbeiterhaushalt auf. Nach der Volksschule machte er eine Ausbildung zum Maurer. 1970 wurde er bei der Thyssen Niederrhein AG Vertrauensmann, ab 1978 freigestellter Betriebsrat. 1990 übernahm er die Leitung des Gesamtbetriebsrats der Thyssen Stahl AG, ein Jahr später wurde er Vorstandsmitglied der IG Metall. Nach dem plötzlichen Tod des DGB-Vorsitzenden Heinz-Werner Meyer 1994 trat Schulte dessen Nachfolge an. Der Gewerkschafter ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Schulte ist Mitglied der SPD.

alf