Wirtschaft: Bündnis für Arbeit: Interview: "Ostdeutschland braucht ABM"

Rolf Schwanitz ist Ostbeauftragter des Bundeskanzlers.

Herr Schwanitz, die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland hat sich in den vergangenen drei Jahren nicht verringert. Ist die "Chefsache-Ost" des Bundeskanzlers gescheitert?

Die neuen Bundesländer sind genauso wie ganz Deutschland von den konjunkturellen Entwicklungen der Weltwirtschaft betroffen. Darüber hinaus ist in den vergangenen Jahren auch der Prozess der Strukturanpassung der ostdeutschen Wirtschaft, insbesondere der Bauwirtschaft, vorangegangen. Das bleibt nicht ohne Einfluss auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Wir haben durch Kontinuität und Modernisierung der Wirtschaftsförderung und der Arbeitsmarktpolitik dazu beigetragen, dass Investitionen getätigt und Arbeitsplätze geschaffen wurden.

Der Erfolg ist zumindest an den Zahlen kaum ablesbar.

Wer die reale Situation in Ostdeutschland betrachtet, wird das nicht bestätigen. Ein wichtiger Erfolg ist schon, dass wir im Bündnis für Arbeit einen Konsens darüber hergestellt haben, dass die Instrumente der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) verstetigt und zielgenauer eingesetzt werden. Da gab es vor Jahren noch Streit. In Zukunft werden wir diese Instrumente auch mit Infrastrukturmaßnahmen in den Kommunen verzahnen.

Das heißt, mit Sozialbeiträgen wird Straßenbau finanziert?

Das kann man so nicht sagen. Mehr als 60 Prozent aller Straßenbauinvestitionen, die der Bund auslöst, fließen nach Ostdeutschland. Dazu kommen rund 2,7 Milliarden Euro, die im Programm "Stadtumbau" eingesetzt werden und in die neuen Bundesländer fließen. Und auch die Kommunen im Osten haben um die Hälfte mehr als in den alten Ländern in die Verbesserung der Infrastruktur investiert. Mitarbeiter von ABM haben allerdings jahrelang den Wald aufgeräumt und Rasen gemäht. Das war wenig sinnvoll und löst nicht die vordringlichen Probleme. Nun können die Arbeitsämter den Rathäusern Mittel zur Verfügung stellen, wenn bei der Durchführung der Investitionen Arbeitslose beschäftigt werden.

ABM wird also verstetigt, obwohl Wissenschaftler nachweisen, dass dies kein modernes Mittel der Arbeitsmarktpolitik ist.

Wer jetzt die Abschaffung von ABM fordert, kennt die reale Situation überhaupt nicht. Die Industriedichte in Ostdeutschland ist nur halb so hoch wie im Westen. Es fehlen in vielen Regionen schlichtweg die Arbeitsplätze. Dort benötigt man ABM.

Herr Schwanitz[die Arbeitslosigkeit in Ostdeutsch]