Wirtschaft : Bündnis für Arbeit: Kanzler sieht Konjunktur auf hohen Touren

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Die Bundesregierung erwartet trotz einer zuletzt abgeschwächten Konjunktur in diesem Jahr ein Wachstum von 2,75 Prozent. Nach der jüngsten Gesprächsrunde im Bündnis für Arbeit sprach Bundeskanzler Gerhard Schröder von einer "außerordentlich positiven Entwicklung auch 2001". Die Investitonstätigkeit der Unternehmen "läuft auf hohen Touren". Die verbesserte Lage auf dem Arbeitsmarkt sei "ein Ergebnis gewachsener Wirtschaftskraft". "Technologisch sind wir wieder Spitze", sagte der Bundeskanzler und kündigte für "demnächst" die Vorlage einer Studie an, mit der die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft belegt werde. Schröder sagte ferner, es werde im Jahr 2001 bis zu 490 000 Beschäftigte mehr geben, nachdem es im vergangenen Jahr einen Zuwachs um 600 000 gegeben habe. "Diese Trendwende ist ein gemeinsamer Erfolg des Bündnisses", sagte er. Auch die Zahl der Ausbildungsplätze liege zum ersten Mal seit längerer Zeit höher als die Nachfrage, wenn es auch weiterhin Probleme in den neuen Bundesländern gebe. Nun werde sich das Bündnis in ganz besonderer Weise um die Qualifizierung kümmern. "Dieses Bündnis hat sich als Reformmotor in Deutschland bewährt", fügte der Kanzler hinzu. Im Januar waren knapp 4,1 Millionen Arbeitslose in Deutschland registriert.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Dieter Schulte, sagte, es gebe Auffassungsunterschiede darüber, ob die verbesserten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hinreichend zum Aufbau von mehr Beschäftigung genutzt worden seien. "Bei etwas mehr Bewegung auf der Arbeitgeberseite wären weitere Verbesserungen möglich gewesen", kritisierte er. Er sehe mehr als nur eine moralische Verpflichtung der Arbeitgeber zum Überstundenabbau.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHT), Ludwig Georg Braun, machte erhebliche Hürden für den Abbau von Überstunden geltend, die in den betrieblichen Gegebenheiten lägen. Er wies auf die weiter bestehenden Bedenken der Arbeitgeber gegen die Reform der betrieblichen Mitbestimmung hin. Wenigstens für Betriebe unter 300 Beschäftigten sollten die Neuregelungen ausgesetzt werden. Andernfalls könnte es negative Effekte auf die Konjunktur geben. Bereits heute "stellen wir bei Personengesellschaften eine gewisse Investitionszurückhaltung fest im Vergleich zu Kapitalgesellschaften". Dem neuen DIHT-Präsidenten zufolge hängt das auch mit der Steuerreform zusammen, die Personengesellschaften benachteilige.

In der im Bündnis erzielten Übereinstimmung über die Notwendigkeit einer Qualifizierungsoffensive nicht nur für Jugendliche, sondern auch für ältere Arbeitnehmer sehen die Arbeitgeber ein positives Zeichen für die Tarifrunden des nächsten Jahres. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte: "Jetzt haben wir einen wichtigen neuen Konsens, der Gesetzgebung und Tarifpolitik beeinflussen wird: nicht vorzeitige Ausgliederung aus dem Erwerbsleben, sondern durch Weiterbildung und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen die Beschäftigungsfähigkeit der älteren Arbeitnehmer verbessern."

Außerdem sei vereinbart worden, rechtzeitig zur nächsten Tarifrunde Vorschläge für die Fortentwicklung der betrieblichen Altersvorsorge unter Berücksichtigung der neuen Rahmenbedingungen durch die Rentenreform zu machen, teilte Hundt mit. "Nach der heutigen Bündnisrunde zeichnet sich ab, dass die nächste Tarifrunde Anfang 2002 erneut keine reine Lohnrunde wird, sondern unter anderem die Themen Weiterbildung und Altersvorsorge aufgreift." Vor gut einem Jahr war im Bündnis eine längerfristige moderate Tarifpolitik verabredet worden. Entsprechend fielen die Tarifabschlüsse aus. Die Gewerkschaften beklagen indes, dass die Lohnzurückhaltung und das robuste Wachstum nicht zu deutlich mehr Einstellungen führen. Deshalb wollten die Arbeitnehmervertreter im Rahmen einer Beschäftigungsoffensive eine Zusage der Arbeitgeber, das in diesem Jahr die Zahl der Überstunden um 25 Prozent reduziert wird. Ferner sollten sich die Arbeitgeber im Bündnis verpflichten, mehr Teilzeitarbeitsplätze zur Verfügung zu stellen.

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