Wirtschaft : Bündnis für Arbeit ohne Biß

Arbeitsmarktexperten ziehen eine magere Zwischenbilanz DÜSSELDORF (ari/HB).Vor zwei Jahren schien ein "Bündnis für Arbeit" greifbar nahe.Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften setzten sich mehrfach an einen Tisch, bis die gesetzliche Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall die Runde sprengte.Bestand hatte zunächst das im Frühjahr 1996 formulierte Ziel, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 zu halbieren. Doch schon ein gutes Jahr später zweifelten Gewerkschafter und Arbeitgeber daran.Denn die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt ließ auf sich warten.Die Arbeitslosigkeit stieg weiter - bis heute.Anfang dieses Jahres hat auch Bundeskanzler Helmut Kohl eingestanden, daß das Halbierungsziel bis zum Jahr 2000 utopisch ist. Schützenhilfe hatte Kohl im Sommer 1996 vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesanstalt für Arbeit, Nürnberg, erhalten.Das Institut, dem keynesianisch geprägte Denkweisen nicht ganz fremd sind, legte eine Simulationsstudie für "Wege zu mehr Beschäftigung" vor.Ergebnis: Die Halbierung der Arbeitslosigkeit ist machbar, sofern Politik und Tarifparteien ein Strategiebündel rasch umsetzen und durchhalten.Die anhaltende Verschlechterung der Arbeitsmarktlage - die registrierte Arbeitslosenzahl war im Januar 1998 mit 4,82 Millionen bundesweit um rund 660 000 höher als im Januar 1996 - hat das IAB nun zum Anlaß genommen, seine Vorschläge zwischendurch zu überprüfen. Arbeitszeit: Dem Vorschlag, die durchschnittliche Jahresarbeitszeit kostenneutral vor allem über eine Ausweitung der Teilzeitarbeit und eine Verringerung der bezahlten Überstunden zu reduzieren, stehen gegenüber: minimaler Rückgang der tariflichen Arbeitszeit, nur moderate Ausweitung der Teilzeitbeschäftigung, annähernd unverändertes Überstundenvolumen, arbeitszeiterhöhender Effekt eines abnehmenden Krankenstandes, also insgesamt keine Verringerung der tatsächlichen Jahresarbeitszeit. Fiskal- und Sozialpolitik: Das IAB hatte vorgeschlagen, die Abgaben zu senken, die direkte auf die indirekte Belastung zu verlagern, ferner auch staatliche Transfers und Subventionen zu Investitionen umzuschichten.Tatsächlich kam es zwar bei einigen Steuerarten (Vermögensteuer, Gewerbekapitalsteuer, Solidarzuschlag) zu Entlastungen, andere (Grunderwerbsteuer) wurden ebenso erhöht wie Sozialversicherungsbeiträge.Die direkte Belastung hat der Staat kaum zurückgenommen.So dient die Mehrwertsteuererhöhung ab April nur dazu, den weiteren Anstieg des Rentenversicherungsbeitrags zu vermeiden.Die staatlichen Investitionen wurden nicht erhöht, sondern gingen im ersten Halbjahr 1997 sogar um 4,3 Prozent zurück.Haushaltssperren und sofort kaufkraftmindernde Sparmaßnahmen stehen für das IAB ebenso im Gegensatz zu seinen Vorschlägen wie die bisher nicht realisierte Einkommensteuerreform. Lohnpolitik: Dazu hatte das Institut eine längerfristige Zurückhaltung empfohlen, und zwar mit zunächst hinter den Produktivitätsanstiegen zurückbleibenden Tariferhöhungen.Der Lohnanstieg sollte zudem später den Produktivitätszuwachs nicht übersteigen.Hier kann das IAB einen ersten Erfolg feststellen: Die Tarifentgelte (je Stunde) seien 1997 moderat gestiegen (+1,75 Prozent ) und deutlich unter dem Zuwachs der Stundenproduktivität (+3,5 Prozent) geblieben.Teilerfolge sieht das Institut auch bei der Änderung arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der Arbeitszeitflexibilität.Hingegen moniert das IAB, daß die realen Arbeitskosten - wegen höherer Sozialversicherungsbeiträge - weiter wuchsen.

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