Wirtschaft : Bündnis für Arbeit: Ohne Schwung - ohne Aufschwung: Die acht Spitzentreffen im Überblick

Alfons Frese

Am 7. Dezember 1998 lud Bundeskanzler Gerhard Schröder zum ersten Mal zum Bündnis für Arbeit, bis zum vergangenen Freitag folgten sieben weitere Treffen. Ein Rückblick auf die Konsensrunde, die Schröder zu seinem wichtigsten wirtschaftspolitischen Instrument machen wollte:

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Zu Beginn legten die Teilnehmer aus Politik, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften die Themen und Strukturen fest. Rasche und umfassende Reformen seien "unverzichtbar", hieß es in der ersten Bündniserklärung vom Dezember 1998. Die Tarifautonomie bleibe unangetastet. Jeder Jugendliche, der will und kann, soll einen Ausbildungsplatz erhalten. Angestrebt wurde die Senkung der Lohnnebenkosten, Reformen der Sozialversicherung, flexible Arbeitszeiten, mehr Teilzeit und weniger Steuern; Schröder nannte damals eine maximale Steuerbelastung von 35 Prozent für die Unternehmen als Ziel; das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium sollte zur Bekämpfung von Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit ausgebaut werden. Arbeitsgruppen für die Behandlung der einzelnen Themenfelder wurden gebildet. Im ersten Schwung hat das gut funktioniert, zuletzt trafen sich die Arbeitsgruppen immer seltener.

Am 25. Februar 1999 gibt es die zweite Runde. Das Programm "Jump", mit dem arbeitslose Jugendliche in Ausbildung und Arbeit gebracht werden sollen, wird verabredet. Das Treffen wird begleitet vom Streit um die Tarifpolitik: IG-Metall-Chef Zwickel verwahrt sich gegen "Lohnleitlinien", Arbeitgeberpräsident Hundt verlangt vom Bündnis "Orientierungen" für die Tarifparteien. Der Streit um die Tarifpolitik bleibt bis heute die größte Belastung des Bündnisses.

Am 6. Juli 1999, dem dritten Treffen, steht der Ausbildungskonsens im Mittelpunkt - und eine gemeinsame Erklärung von DGB und Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), in der die Notwendigkeit einer beschäftigungsfördernden Tarifpolitik formuliert wird. Dies Erklärung gibt später die Grundlage für die moderate Tarifrunde 2000/2001 und einen erleichterten Vorruhestand. Ferner - und für die Arbeitgeber sehr wichtig - werden die Themen Arbeitszeitflexibilisierung inklusive Langzeitkonten, betriebliche Bündnisse für Arbeit sowie tarifvertragliche Öffnungsklauseln erwähnt. "Leider ist da nicht viel geschehen", sagt BDA-Mitarbeiter Alexander Gunkel.

Zur Lehrstellenproblematik heißt es in der damaligen Bündniserklärung: "Jeder junge Mensch, der kann und will, wird ausgebildet." Um dieses "Versprechen" der Wirtschaftsvertreter zu überprüfen, werden so genannte regionale Ausbildungskonferenzen etabliert, die ständig eruieren, ob genügend Lehrstellen zur Verfügung stehen. Laut DGB-Mitarbeiter Hans-Joachim Schabedoth wurde die Zusage eingehalten. Aber: "Die Arbeitgeber sind mit einem blauen Auge davon gekommen, weil so massiv wie noch nie öffentliche Gelder in die Ausbildung flossen." Das gilt insbesondere für Ostdeutschland. Das Bündnis verabredet ferner eine Offensive zum Abbau des IT-Fachkräftemangels: Das Ausbildungsvolumen in neuen IT-Berufen soll auf 40 000 in drei Jahren und die Zahl der IT-Beschäftigten um 150 000 bis 2005 erhöht werden. Die erste Zielmarke ist bereits überschritten und die zweite in Sicht. Von einer "Siegesstory" spricht DGB-Mann Schabedoth in dem Zusammenhang.

Das nächste Treffen am 12. Dezember 1999 ging aus wie das "Hornberger Schießen" (Schabedoth). Die IG Metall hatte sich auf die "Rente ab 60" versteift, die Arbeitgeber beharrten auf einer Abmachung zur Tarifpolitik. Immerhin, so sagt Arbeitgebervertreter Gunkel, wurde damals über die Förderung von Billiglöhnen gesprochen und entsprechende Projekte initiiert. Eins davon, das Mainzer Modell, griff die Bundesregierung unlängst auf, um mit Kombilöhnen Langzeitarbeitslose in Arbeit zu bringen.

Bereits am 9. Januar 2000 gab es die nächste Runde. Zwischen den Jahren hatte der Kanzler in persönlichen Gesprächen Gewerkschafter und Arbeitgeber auf einen Kompromiss verpflichtet. Für die Tarifrunde 2000 verabredete das Bündnis eine beschäftigungsorientierte und längerfristige Tarifpolitik. "Dabei wird der sich am Produktivitätszuwachs orientierende Verteilungsspielraum vorrangig für beschäftigungswirksame Vereinbarungen genutzt." Als Gegenleistung bekommen die Gewerkschaften eine so genannte Beschäftigungsbrücke. Das ist zwar nicht die Rente ab 60, aber "ein attraktives Modell, um früher auszuscheiden", wie Schabedoth sagt. Der Beitrag der Politik liegt in der Erweiterung der Altersteilzeit.

In einem guten Umfeld findet am 10. Juli 2000 das 6. Treffen statt. Der erste Satz in der damaligen Bündniserklärung: "In Deutschland hat ein spürbarer Wirtschaftsaufschwung eingesetzt." Die Modernisierung der Ausbildungsberufe steht auf dem Programm. Laut Schabedoth mit Erfolg: "Früher hat es Jahre gedauert, bis neue Berufe anerkannt waren, heute noch 18 Monate." Bei der Verkürzung von Ausbildungszeiten ist man dagegen "nicht weit gekommen", klagt BDA-Mitarbeiter Gunkel. Die Bündnis-Partner verabschieden ferner ein Programm zur Förderung der Arbeitnehmermobilität, sprechen sich für langfristige Arbeitszeitguthaben und eine Qualifizierungsoffensive aus. Jobrotation soll zu einer Regelmaßnahme der Arbeitsämter gemacht werden. Was die arbeitsmarktpolitischen Instrumene anbelangt, so sind einige Bündnis-Vorschläge inzwischen im Job-Aktiv-Gesetz geregelt, das Anfang dieses Jahres in Kraft trat.

Am 4. März 2001 befindet sich "die deutsche Wirtschaft in einem anhaltenden Aufschwung." In der Bündniserkläruung wird eine positive Arbeitsplatzbilanz gezogen. Und es kommt zu einem Paradigmenwechsel: Die Beschäftigungsaussichten älterer Arbeitnehmer sollen verbessert werden, damit wird die Rente ab 60 endgültig beerdigt.

Das Resümme der Arbeitgeber nach gut drei Jahren Bündnis-Erfahrung: Die Reformen der Sozialversicherungen blieben unzulänglich, die Sozialabgabequote liegt noch immer deutlich über 40 Prozent, die Unternehmenssteuerreform kam später als versprochen und die von der Benchmarking-Gruppe vorgeschlagenen Arbeitsmarktreformen kamen nicht in Gang. Der DGB sieht folgende Defizite: Zu wenig Teilzeit, kaum Bewegung bei der Qualifizierung und unverändert viele Überstunden.

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