Wirtschaft: Bündnis für Arbeit: Qualifikation angestrebt

Die Förderung älterer Arbeitnehmer sowie eine so genannte Qualifizierungsoffensive stehen im Mittelpunkt der bevorstehenden Runde im Bündnis für Arbeit. Am heutigen Donnerstag bereitet eine Steuerungsgruppe das Treffen von Verbandsfunktionären und Regierungsmitgliedern am kommenden Sonntag vor. Unterdessen bringen sich Vertreter von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden vor dem Gespräch beim Bundeskanzler in Position. Gewerkschafter bekräftigten am Mittwoch die Forderung nach einem Abbau der Überstunden, die sich nach Schätzungen der Bundesanstalt in diesem Jahr auf 1,887 Milliarden belaufen werden, 37 Millionen mehr als 2000. Der DGB will die Zahl in diesem Jahr um 25 Prozent reduzieren, was 250 000 Jobs bringen soll. Dem entgegnete Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, gegenwärtig seien 1,5 Millionen Stellen nicht besetzt, deshalb brächten weniger Überstunden kaum mehr Arbeitsplätze. Auch die Forderung von Gewerkschaftsseite, die Unternehmen müssten mehr Stellen schaffen, nachdem die jüngsten Tarifabschlüsse moderat gewesen seien, wies Hundt zurück; die Arbeitslosigkeit sinke sehr wohl. Die Arbeitgeber wollen in den Bündnisgesprächen insbesondere die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes thematisieren, was die Gewerkschaften strikt ablehnen. Durch mehr Betriebsräte befürchten die Verbände einen Mehraufwand für die Unternehmen in Milliardenhöhe. Nach einem langwierigen Streit zwischen Arbeitsminister Walter Riester (SPD) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hatte das Kabinett den Reformentwurf gebilligt. Die Arbeitgeber hoffen nun, während des parlamentarischen Verfahrens Veränderungen zu erreichen.

Neben der Betriebsverfassung wollen die Arbeitgeber vor allem die Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer im Bündnis verbessern; derzeit sind rund 1,3 Millionen Arbeitslose älter als 50 Jahre. Die Arbeitgeber schlagen ein Vergütungssystem vor, dass sich weniger am Alter orientiert; ferner sollen ein gelockerter Kündigungsschutz sowie Kürzungen beim Arbeitslosengeld ältere Arbeitslose zurück auf den ersten Arbeitsmarkt bringen. Dagegen stellen die Gewerkschaften die Weiterbildung heraus. Die Erwartungen an das Bündnis umschreibt der DGB mit "Beschäftigungs- und Bildungsoffensive". Bei der Weiterbildung solle das Instrument der Job Rotation genutzt werden: Für den Zeitraum einer Qualifizierungsmaßnahme wird ein Arbeitsloser eingestellt. Ferner wünschen sich die Gewerkschaften eine tarifvertragliche Regelung der Weiterbildung. Das lehnen die Arbeitgeber ab. Sie wollen im Bündnis Qualifizierungsschwerpunkte definieren: Die Weiterbildung älterere Arbeitnehmer, die Zusage der Wirtschaft, jedem ausbildungswillen und -fähigen Jugendlichen eine Lehrstelle anzubieten sowie die Nutzung von Arbeitszeitkonten für Weiterbildung.

alf