Wirtschaft: Bündnis für Arbeit: Schröder fordert Verantwortung im Tarifstreit

Wenige Tage vor dem offiziellen Beginn der diesjährigen Tarif-Verhandlungen nimmt der Druck auf Arbeitgeber und Gewerkschaften zu. Vor allem die anhaltend hohe Arbeitslosenzahl ließ die Tarifpolitik der kommenden Monate am Freitag zum zentralen Streitpunkt der Gespräche im Bündnis für Arbeit werden. Bereits vor den Gesprächen mahnte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine schnelle Tarifeinigung ohne Arbeitskampf an.

Zum Thema TED: Sind Lohnerhöhungen das richtige Konzept? Schröder appellierte an Gewerkschaften und Arbeitgeber, sich dazu zu bekennen, "dass die Tarifpolitik den Aufbau von Arbeitsplätzen nachhaltig unterstützen soll". Er warnte zugleich vor einem Arbeitskampf, "damit die hoffnungsvollen Zeichen eines Aufschwungs nicht zerstört werden".

Mit ihrer Forderung beginnt die IG Metall am kommenden Montag den offiziellen Teil der Tarifrunde. Die Forderung wird bei 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt liegen - jedenfalls dann, wenn sich die Frankfurter Gewerkschaftsspitze an die Beschlüsse aus den Bezirken hält. Gestern hat mit Nordrhein-Westfalen auch der letzte und mitgliederstärkste Bezirk der Gewerkschaft eine Forderung in dieser Höhe beschlossen. Die Tarifkommission des mit 750 000 Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie größten Bezirks will am 13. Februar in die Verhandlungen einsteigen. Die Verhandlungen für die 110 000 Beschäftigten der Branche in Sachsen sollen am 21. Februar starten. Die neuen Tarifverträge sollen jeweils zwölf Monate laufen. Grafik: Arbeitslosigkeit in Deutschland Erhöhung der Tarifverdienste Der IG-Metall-Bezirksvorsitzende für Berlin, Brandenburg und Sachsen, Hasso Düvel, begründete die Forderung mit der gesamtwirtschaftlichen Lage. "Unsere Vorstellungen berücksichtigen eine Inflationsrate von 2,5 Prozent und eine gesamtwirtschaftliche Produktivitätsentwicklung von zwei Prozent", erklärte Düvel in Dresden.

Metallarbeitgeber-Chef Martin Kannegiesser kritisierte, die Gewerkschaft habe mit ihrer Forderung große Hoffnungen bei den Beschäftigten geweckt. "Diese Erwartungshorizonte sind weit weg von dem, was machbar ist". Kannegiesser verlangte Tarifverträge mit mehr als einjähriger Laufzeit, um den Unternehmen Planungssicherheit zu geben.

Der Präsident des Verbandes der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie, Wolfram Thost, befürchtet, dass es bei der Umsetzung der Forderung der Gewerkschaft zum Abbau von Arbeitsplätzen in Sachsen kommen könnte. Zudem sagte er, die Politik der IG Metall trage dazu bei, dass die ohnehin schon schwache Tarifbindung der Unternehmen im Osten weiter zurück gehe.

Nachdem vor allem innerhalb der Metallgewerkschaft in Baden-Württemberg die Forderung von 6,5 Prozent als viel zu niedrig kritisiert wurde, wäre ein Abschluss von weniger als drei Prozent für die Gewerkschaft eine Niederlage.

Am Dienstag wird die IG BCE ihre Forderungsempfehlung beschließen. Liegt die deutlich unter der der Metallindustrie, könnte es noch einmal interessant werden in der laufenden Tarifrunde. Dann nämlich könnte der IG BCE-Chef Hubertus Schmoldt noch einmal versuchen, die Metaller im Verhandlungsmarathon zu überholen und einen Pilotabschluss zu versuchen. Mit diesem Trick hatte Schmoldt, der als Lieblingsgewerkschafter von Bundeskanzler Gerhard Schröder gilt, schon vor zwei Jahren der Tarifrunde eine entscheidende Wende verpasst. Schmoldt hatte damals einen Abschluss in einem Volumen von etwas über zwei Prozent vorgelegt, den die Metallgewerkschaft dann nicht mehr übertreffen konnte. Diesmal hat Schmoldt angeblich seinen Gewerkschaftskollegen versprochen, dass er das nicht wiederholt.

Deutlich bescheidener ist die Forderung der Baugewerkschaft ausgefallen, die angesichts der Krise auf Deutschlands Baustellen vergleichsweise bescheidene 4,5 Prozent mehr Lohn fordert. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi verhandelt für den wichtigsten Teil ihrer Beschäftigten, den öffentlichen Dienst, erst nach den Bundestagswahlen im kommenden September.

uwe