• Bündnis für Arbeit: Versprochen - gehalten? Drei Wege zum Job: Was die Bundesregierung versucht und was sie erreicht hat

Wirtschaft : Bündnis für Arbeit: Versprochen - gehalten? Drei Wege zum Job: Was die Bundesregierung versucht und was sie erreicht hat

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Mit mehr als vier Millionen Arbeitslosen kann eine Bundesregierung schlecht wahlkämpfen. Zumal Kritiker der rot-grünen Koalition vorwerfen, für Reformen auf dem Jobmarkt und mehr Arbeitsplätze weder die Kraft noch die nötigen Ideen aufzubringen. Weil sich der Kanzler und sein Kabinett aber nicht der Untätigkeit zeihen lassen wollen, malen sie die Arbeitsmarkt-Bilanz in rosigeren Farben.

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Am lautesten preist die Regierung die bundesweite Einführung des Kombilohns. Ab dem 1. April will der Staat schlecht bezahlte Tätigkeiten attraktiv machen, indem er eine zeitlang einen Teil der Lohnnebenkosten übernimmt. Damit soll es für Geringqualifizierte und Bezieher von Sozialhilfe attraktiver werden, sich einen Job zu suchen. Gefördert werden Ledige, die zwischen 325 und 897 Euro verdienen, und Verheiratete bis zu einem Einkommen von 1707 Euro. 100 000 neue Jobs erwarten manche. Walter Riester ist skeptischer - nicht mehr als 15 000 Stellen seien zu erwarten.

Mehr erhofft sich Riester vom Job-Aktiv-Gesetz, das Anfang des Jahres in Kraft getreten ist. Damit sollen Beschäftigungslose schneller wieder einen neuen Job finden - derzeit sind sie im Schnitt acht Monate lang ohne Arbeit. Die Idee: 3000 zusätzliche Vermittler in den Arbeitsämtern sollen dafür sorgen, dass Arbeitslose besser beraten und weitergebildet werden. Zur Not auch mit Druck, sollte ein Arbeitsloser nicht ausreichend Elan zeigen. Job-Rotation und mehr Zeitarbeit sollen außerdem die Rückkehr in eine reguläre Beschäftigung erleichtern.

Neben so viel Neuem ließ Riester aber auch viel Bekanntes in sein Gesetz schreiben - die Ausweitung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) etwa. So dürfen Kommunen nun beim Straßenbau ABM-Kräfte einsetzen. Die Kritik der Unternehmen, die um lukrative Bau-Aufträge fürchten, ließ daher nicht lange auf sich warten. Die sind ohnehin auf die Regierung nicht gut zu sprechen - ihnen missfällt noch immer das Teilzeitgesetz vom vergangenen Jahr. Danach kann jeder, der länger als sechs Monate in einem Betrieb arbeitet, von Vollzeit auf Teilzeit umsatteln. Die Idee: Während in der Bundesrepublik nicht einmal jeder fünfte Erwerbstätige Teilzeit arbeitet, ist es in Schweden jeder Vierte, in den Niederlanden ist es jeder Dritte. Die Wirtschaft beklagt jedoch höhere Kosten, quälende Prozesse vor den Arbeitsgerichten und gibt an, zögerlicher bei der Einstellung neuer Mitarbeiter zu sein.

Das dringlichste Anliegen der Regierung war aber die Reduzierung der Arbeitslosigkeit von jungen Menschen. Sofort nach Amtsantritt legte sie das Jump-Programm auf, das Jugendlichen eine Stelle, Aus- oder Weiterbildung verschaffen soll. Knapp 400 000 haben dieses Programm durchlaufen - die Arbeitsämter mussten dafür Milliarden Mark aufbringen. Dass im Dezember dennoch 449 000 Junge ohne Job waren, 29 000 mehr als im November, konnte auch das Jump-Programm nicht verhindern.

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