Wirtschaft : Bündnis-Gespräche wieder im Wanken

FRANKFURT (MAIN)/BREMEN (AP/ADN).Die Fortsetzung der "Bündnis für Arbeit"-Gespräche der Bundesregierung ist offenbar gefährdet.In einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview des Magazins "Stern" warf der stellvertretende Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, den Arbeitgebern vor, sie bereiteten ihren Ausstieg aus dem Bündnis für Arbeit vor.Mit Blick auf die Arbeitgeber-Forderung nach Einbeziehung der Lohnpolitik in die Bündnisgespräche sagte er: "Wenn das so weitergeht, hat das Bündnis für Arbeit nur noch sehr geringe Erfolgschancen".Die IG Metall habe in den vergangenen Jahren niedrige Lohnzuwächse akzeptiert "und trotzdem eine Million Arbeitsplätze verloren".Das Thema sei nun beendet.Zweifel äußerte auch der CDU-Parteivorsitzende Wolfgang Schäuble.Ein Konsens in der Streitfrage Tarifpolitik sei "derzeit nicht erkennbar", sagte er auf dem Wirtschaftskongreß seiner Partei in Bremen.Offensichtlich, so Schäuble, dienten die Bündnisgespräche der Regierung zunehmend als "Alibi für die Unfähigkeit, notwendige Entscheidungen zu treffen und in den eigenen Reihen durchzusetzen".

Schäuble warf der Bundesregierung vor, eine "investitions- und beschäftigungsfeindliche" Politik zu betreiben.Mit den Steuergesetzen sei die "Belastung für viele erst einmal erhöht" worden.Dieser Kurs sei im Zeitalter globalen Wettbewerbs sowie aus sozialen Gründen "verantwortungslos".Jede Steuerreform ohne eine deutliche Nettoentlastung für die Unternehmen hemme Wachstum und Beschäftigung.

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