Wirtschaft: Bürgerinitiative will Volksentscheid erzwingen

Über die Bildung des Sachsen-Finanzverbandes aus Sparkassen, Landesbank und Sächsischer Aufbaubank werden möglicherweise die sächsischen Wähler direkt entscheiden. Die Bürgerinitiative "Pro Kommunale Sparkasse" hat am Montag dem sächsischen Landtagspräsidenten Erich Iltgen 485 499 Unterschriften gegen den geplanten Finanzkonzern übergeben.

450 000 Unterschriften waren nötig, um das 1999 gestartete Volksbegehren für die Unabhängigkeit der Sparkassen in Sachsen zum Erfolg zu führen. Sollte der Erfolg des Volksbegehrens festgestellt werden, kommt es zu einem Volksentscheid, bei dem nur mit "Ja" oder "Nein" gestimmt werden kann. Die Unterschriften seien von den Einwohnermeldeämtern bestätigt und fristgerecht abgegeben worden, sagte der Rechtsanwalt Paul Bischof für die Bürgerinitiative am Montag in Dresden. "Wir hoffen, dass bei fast einer halben Million Unterschriften der Finanzminister über den geplanten Verband nachdenken wird." Die Initiative wurde von der SPD, der PDS und den Gewerkschaften unterstützt. Die sächsische Regierung will die 22 Sparkassen mit den Landesanteilen der Landesbank sowie der Sächsischen Aufbaubank vereinen. Der Landtag hat dazu die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen; die Opposition hat eine Normenkontrollklage angestrengt. Zu den Erstmitgliedern des Sachsen- Finanzverbandes zählen sechs Sparkassen und die Landesbank.