Wirtschaft : Bürgerversicherung für alle

Einbeziehung aller Berufe soll die Einnahmen steigern

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Die Bürgerversicherung setzt darauf, alle in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen: Angestellte, Selbstständige, Politiker und Beamte. Zur Beitragsbemessung werden alle Einkommensarten herangezogen, nicht nur das Arbeitseinkommen, sondern zum Beispiel auch Zinsen und Mieteinnahmen. Einerseits gibt es bei diesem Modell mehr Menschen, die Anspruch aus den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung haben. Andererseits steigen aber auch die Einnahmen, weil nicht nur das Lohneinkommen, sondern auch Kapitaleinkünfte herangezogen werden. Insgesamt bliebe also ein Spielraum für Beitragssenkungen.

Der Übergang zu einer Bürgerversicherung ließe sich schrittweise vollziehen: Zum einen ist im Gespräch, die Einkommensgrenze anzuheben, bis zu der die Beiträge gezahlt werden. Nennenswerte Kapitaleinkünfte haben in der Regel diejenigen, die oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze verdienen. Die Versicherungspflicht müsste stufenweise ausgeweitet werden, etwa indem zunächst nur neue Beamte einbezogen werden. Ein schlagartiger Umstieg käme nämlich einer Enteignung der privaten Versicherer gleich. Den Unternehmen bliebe dauerhaft nur das Geschäft mit Zusatzversicherungen. Oder aber ihnen wird die Möglichkeit eingeräumt, eine Art „Solidartarif“ im Rahmen der Bürgerversicherung anzubieten. Ob die Privatwirtschaft allerdings Interesse daran hätte, ist offen.

Auch bei einer Bürgerversicherung ließe sich der Arbeitgeberbeitrag letztlich abschaffen, indem er steuerneutral ausgezahlt wird. Dann wären auch in diesem Modell die Löhne nicht mehr direkt belastet. Dafür müssten sich aber Politiker und Gewerkschaften von der Parität verabschieden – für viele ein Tabuthema. ce

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