Bürgschaft : Ein Fall für Merkel

Die Entscheidung, ob Opel eine staatliche Kreditbürgschaft von mehr als einer Miliarde Euro erhalten soll, ist in Sicht. Nachdem der Bürgschaftsausschuss von Bund und Ländern bei seinem jüngsten Treffen weder Staatshilfen empfohlen noch diese abgelehnt hatte, tagt am kommenden Dienstag der Lenkungsrat des Deutschlandfonds. In dem achtköpfigen Gremium des Hilfsfonds für durch die Finanzkrise in Not geratene Unternehmen sitzen unter anderem der ehemalige Schering-Chef Hubertus Erlen, Ex-BDI-Präsident Michael Rogowski oder der frühere Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Alfred Tacke. Der Rat spricht eine Empfehlung gegenüber dem Lenkungsausschuss des Fonds aus, der wenige Tage später zusammenkommt. Ihm gehören je ein Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums (Vorsitz), des Finanz- und Justizministeriums sowie des Kanzleramtes an. Das letzte Wort beim Thema Opel, so wird erwartet, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). mot

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