Wirtschaft: Bürgschaft

Wer eine Bürgschaft übernimmt, verpflichtet sich, für die Begleichung von Schulden eines anderen einzustehen. Im Falle von Mobilcom (Bericht Seite 17) soll der Bund für die Kredite, die das Unternehmen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erhalten soll, bürgen, beziehungsweise wie es in diesem Falle heißt, die Haftungsfreistellung der KfW durch den Staat übernehmen. Kann Mobilcom die Kredite eines Tages nicht zurückzahlen – etwa weil die Gesellschaft doch in die Insolvenz muss, erhält die KFW die Summe vom Staat. Im vorliegenden Falle ist aber noch offen, ob der Bund tatsächlich eine Bürgschaft/Haftungsfreistellung übernimmt. Noch will Berlin nichts davon wissen. Die EU-Kommission in Brüssel betrachtet eine Bürgschaft für Mobilcom als Staatliche Hilfe und will prüfen, ob der Wettbewerb verzerrt wird.

Die Juristen unterscheiden zwischen einer einfachen und einer selbstschuldnerischen Bürgschaft. Im zweiten Falle kann der Gläubiger bei Bedarf direkt auf das Vermögen des Bürgen zurückgreifen. Er muss zuvor nicht versuchen, seine Ansprüche aus dem Vermögen des Schuldners zu befriedigen. dr

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