Bürokratie-Abbau : Glos will Mittelstand um 100 Millionen entlasten

Mit einem neuen Gesetz möchte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos den deutschen Mittelstand von Bürokratie-Kosten in Millionenhöhe entlasten. Erst kürzlich hatte der nationale Normenkontrollrat ein schnelleres Tempo beim Abbau der Überregulierung angemahnt.

Michael Glos
Plant Entlastungspaket für den Mittelstand: Wirtschaftsminister Michael Glos. -Foto: dpa

BerlinAn diesem Mittwoch soll im Kabinett das von Wirtschaftsminister Glos erarbeitete dritte Mittelstandsentlastungsgesetz (MEG III) beschlossen werden. Laut Gesetzentwurf, der am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur dpa vorlag, sollen die 24 Einzelmaßnahmen die Kosten für mittelständische Betriebe um jährlich etwa 100 Millionen Euro senken. Der nationale Normenkontrollrat, der Gesetzesvorhaben auf überflüssige Regeln und Kosten abklopft, hatte kürzlich ein höheres Tempo der Regierung beim Bürokratie-Abbau angemahnt.

Mit dem dritten Entlastungspaket in dieser Wahlperiode will Glos etliche Wachstumsbremsen für Firmen beseitigen. "Unnötige Bürokratie kostet Zeit und Geld, bremst wirtschaftliche Betätigung und behindert so Wachstum gerade der kleinen und mittleren Unternehmen", heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfes, dem nach dem Kabinett noch Bundestag und Bundesrat zustimmen müssen. Der Kampf gegen die Überregulierung sei ein wichtiger Standortfaktor: "Dies eröffnet neue Chancen auf mehr Investitionen, Innovationen und Beschäftigung."

So soll vom kommenden Jahr an bei der Handwerkszählung für rund 460.000 Betriebe eine Informationspflicht wegfallen und zu einer Entlastung um rund 24 Millionen Euro führen. Viele Vereinfachungen im Gewerberecht sollen etwa 72 Millionen Euro Ersparnis bringen. So sollen gut 1800 Betriebe vom Führen eines Umsatzsteuerheftes befreit werden. Körperschaftssteuer-Freibeträge werden angehoben und die Schwellen zur Meldung von Fusionen gelockert.

Entlastung für "offene Verkaufsstellen"

Wegfallen soll das Verkaufsverbot für Alkohol im Reisegewerbe, die Pfandleiherverordnung wird entrümpelt. Rund 175.000 Inhaber von Reisebüros, Reinigungen, Kiosken oder kleinen Reparaturbetrieben (sogenannte offene Verkaufsstellen) müssen im Eingangsbereich nicht mehr ein Schild mit ihrem vollen Namen anbringen. Allein das soll rund 66 Millionen Euro Ersparnis bringen. Reformiert wird das Milch-und Margarinegesetz: Jedermann kann künftig einen milchwirtschaftlichen Betrieb gründen, ohne zuvor ein aufwändiges Verfahren bei den Behörden zu durchlaufen.

Noch ist die Bundesregierung von ihrem Ziel, die jährlichen Bürokratiekosten der Wirtschaft von bis zu 50 Milliarden Euro bis 2011 um 25 Prozent zu reduzieren, aber weit entfernt. Die großen Wirtschaftsverbände bemängeln, dass in der Praxis die Entlastungen bislang kaum spürbar seien. Auch der Normenkontrollrat ist nicht zufrieden.

Der Bürokratieabbau komme nur schleppend voran, kritisierte Anfang Juli der Vorsitzende des unabhängigen Expertengremiums, Ex-Bahn-Chef Johannes Ludewig. Bislang seien nur 4,4 Milliarden Euro Kosten abgebaut worden. Er verlangte von der Regierung bis Herbst ein schlüssiges Gesamtkonzept. Die Regierung hatte den Rat gegründet, um Gesetzesvorhaben nach unsinnigen Kosten und Vorschriften zu durchforsten. Derzeit müssen Unternehmen etwa 10.500 deutsche und europäische Informationspflichten erfüllen. (feh/dpa)

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