Bürokratie beim geplanten Anlegerschutz : Kreditinstitute lehnen Kontrollregister ab

Die deutschen Privatbanken laufen Sturm gegen die Regierungspläne zur Verbesserung des Anlegerschutzes. Nach Darstellung des Bankenverbandes vom Montag droht der Branche ein „bürokratisches Monster“.

Berlin - Die deutschen Privatbanken laufen Sturm gegen die Regierungspläne zur Verbesserung des Anlegerschutzes. Nach Darstellung des Bankenverbandes vom Montag droht der Branche ein „bürokratisches Monster“. Geplant ist unter anderem, dass die Bankenaufsichtsbehörde BaFin ein Register mit allen 300 000 Anlageberatern der Kreditinstitute einrichtet.

Der Bundesrat berät am Freitag erstmals über das Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes, das im Frühjahr 2011 in Kraft treten soll. Mit dem Paragrafenwerk reagiert die Koalition unter anderem auf eine Klagewelle nach dem Ausfall von als sicher gepriesenen Zertifikaten der US-Investmentbank Lehman Brothers, die im Herbst 2008 in eine spektakuläre Pleite geschlittert war.

Bankberatern soll mit dem Gesetz erschwert werden, ihren Kunden Produkte zu verkaufen, die nicht zu deren Anlegerprofil passen, den Beratern selbst aber hohe Provisionen einbringen. Beschwerden, die bei den Banken eingehen, sollen an die BaFin weitergegeben werden müssen. Außerdem konkretisiert das Gesetz die Anforderungen an die Zuverlässigkeit und Qualifikation der Berater. So soll die BaFin Banken den Einsatz von Beratern zeitweise verbieten können, die durch Fehlverhalten aufgefallen sind.

Der Bankenverband teilt zwar das grundsätzliche Ziel, den Anlegerschutz zu stärken. Der Gesetzentwurf schieße aber weit über das Ziel hinaus. Das Beraterregister sei eine neue „Monster-Bürokratie“, kritisierte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Hans-Jochim Massenberg. Tatsächlich verursacht das Gesetz jährliche Bürokratiekosten von rund 24 Millionen Euro. Bei den Kundenbeschwerden schlagen die Privatbanken vor, dass sie selbst eklatante Beratungsfehler an die BaFin weiterleiten. Ein befristetes Berufsverbot auf Anordnung der BaFin lehnen die Banken ab.

Auf massive Kritik stößt außerdem, dass die bisher kaum beaufsichtigten Finanzvermittler künftig nur der Gewerbeaufsicht unterstellt werden sollen und nicht wie die Banken der Aufsicht durch die BaFin. rtr

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