Wirtschaft : Bürokratie kostet 40 Milliarden 11 000 Vorschriften belasten die Unternehmen

Berlin - Die Bürokratie des Bundes belastet die deutsche Wirtschaft jährlich mit schätzungsweise 35 bis 40 Milliarden Euro. Dies ergab eine erstmals vorgenommene Messung der Bürokratiekosten. Insgesamt legen Vorschriften des Bundes und der EU den Unternehmen rund 11 000 Informationspflichten auf, wie der im Kanzleramt für den Bürokratieabbau zuständige Staatssekretär Bernhard Beus in seinem ersten Bericht festhielt. Die Berechnungen der Bürokratiekosten folgten dem Standardkostenmodell nach dem Vorbild der Niederlande, das sich darauf beschränkt, die vom Staat geforderten Dokumentations- und Nachweispflichten zu erfassen.

Bis Ende September wurden demnach 2100 Informationspflichten gemessen. Daraus ergibt sich ein Zwischenstand der Kosten von jährlich 27 Milliarden Euro.

Am kostenträchtigsten sind die in vielen Gesetzen festgeschriebenen Anforderungen des Bundesfinanzministeriums. An der Spitze steht die Auflage, dass Firmen Rechnungen zehn Jahre aufbewahren müssen. Die jährlichen Kosten dafür werden mit 6,2 Milliarden Euro beziffert. Die Steuererklärungen kosten die Wirtschaft weitere 3,65 Milliarden Euro.

Das Bundeskabinett bekräftigte am Mittwoch seine Absicht, diese Kosten bis 2011 um ein Viertel zu verringern und bereits bis Ende 2009 dieses Ziel zur Hälfte zu erreichen. In einem weiteren Schritt sollen ab 2008 auch die Informationspflichten der Bürger erfasst und ebenfalls verringert werden. dpa

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