Bürokratie : Ohne Sicherheitsnadeln

Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber will Bürokratie abbauen und EU-Regeln ausmisten.

Katja Reimann

Berlin - Er kommt aus Bayern, aber hat Europa fest im Blick. Edmund Stoiber – Ex-Ministerpräsident, Ex-Kanzlerkandidat – will die Bürokratie in der EU abbauen. Denn davon, meint der CSU-Politiker, der auf der Suche nach Gesetzesmüll am Mittwoch durch Berliner Unternehmen tingelte, gibt es viel zu viel. Und damit das auch jeder versteht, erklärt Stoiber das so: Die europäische Gesetzgebung sollte wie ein Gürtel sein. Der halte die Hose am Leib. Und genauso wenig, wie der Gürtelträger zusätzliche Sicherheitsnadeln oder Hosenträger brauche, damit nichts rutscht, bedürfe die Gesetzgebung allzu vieler Halterungen. Soll heißen: Korrekte Rahmengesetzgebung ist gut, zu viel Bürokratie ist überflüssig.

Nachdem er als Ministerpräsident unsanft aus dem Amt gedrängt wurde, wurde Stoiber der oberste Bürokratiebekämpfer Europas. Seit Ende 2007 ist er ehrenamtlicher Vorsitzender einer EU-Expertengruppe und damit Berater der Europäischen Kommission. Gestern reiste er nach Berlin und besuchte mittelständische Unternehmen. Er hatte prominente Begleiter mitgebracht: Werner Schnappauf, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), einst bayerischer Umweltminister unter Stoiber, sowie Unternehmensberater Roland Berger, der ebenfalls in der Expertengruppe sitzt.

Stoiber wollte es ganz genau wissen: „Kommt das, was wir in Brüssel beschließen, auch bei ihnen an?“ Denn allzu viel, meint er, werde in Brüssel über die Köpfe der Unternehmer hinweg geregelt. Das möchte er ändern – und damit dazu beitragen, die „Dinge ein Stückchen demokratischer zu machen“. Außerdem wünscht er sich, dass auch die deutsche Politik mehr Anteil an der Gesetzgebung in Brüssel nimmt. Stoibers Arbeitsgruppe, die „High Level Group Bürokratieabbau“, hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt. Bis 2012 will sie den Verwaltungsaufwand in Europa um 25 Prozent senken. Davon versprechen sich die Experten einen Wachstumsschub von 1,5 Prozent für die europäische Wirtschaft und als Folge auch einen Produktivitätsgewinn von 150 Milliarden Euro. Durch weniger Bürokratie sollen zudem Kosten in Höhe von sieben Milliarden Euro eingespart werden. Für kleine und mittelständische Unternehmen sei der Bürokratieabbau das „Topthema schlechthin“, sagte Schnappauf.

Das gilt zumindest für Berlin-Chemie in Adlershof. 200 Aktenordner voller Unterlagen und Notizen zu einem Medikament gegen Gürtelrose hatten Mitarbeiter aus Anlass des Stoiber Besuchs auf mehreren Tischen aufgereiht. Ohne ein solches Sammelsurium an Informationen dürfe kein Arzneimittel europaweit zugelassen werden, sagte Reinhard Uppenkamp, Chef der Pharmafirma mit 4356 Mitarbeitern.

Schuld am Papierberg seien unendlich viele, sich oft widersprechende Regelungen, nationale Gesetze und Vorschriften. Ein Beispiel für solch „überzogene Anforderungen“ sei das altbekannte Medikament Paracetamol, sagte Uppenkamp. Obwohl schon seit Jahrzehnten auf dem Markt, müsse es immer wieder neue, langwierige Tests durchlaufen. An der Sicherheit des Arzneimittels ändere sich dadurch jedoch nichts. Stoiber nickte . „Das macht keinen Sinn.“ Beim Lebensmittel- und Chemikalienrecht sei Sicherheit wichtig, man dürfe aber nicht übertreiben. Weiter ging es zur Firma Schmidt+Haensch in Reinickendorf. Ganz praxisnah. Denn Stoiber ist überzeugt: „Bürokratieabbau am grünen Tisch kann nicht funktionieren.“

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