Wirtschaft : Bund fördert den schnellen Kleinkredit

asi/dr

Die Bundesregierung will jetzt konkrete Maßnahmen ergreifen, um Mittelständlern schneller zu Krediten bei Banken zu verhelfen. Kleinstkredite bis 5000 Euro sollen die Firmeninhaber künftig allein bei Vorlage ihres Personalausweises erhalten, sagte die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Margareta Wolf (Grüne), dem Tagesspiegel am Mittwoch. Außerdem plant die Regierung, den Banken mehr Geld zu zahlen, wenn sie Förderkredite an die Mittelständler vergeben.

Mit Kleinstkrediten wolle die Bundesregierung vor allem Unternehmern helfen, die unbürokratisch geringe Geldsummen benötigen, sagte die Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Margareta Wolf. Die Konditionen für dieses Projekt würden derzeit mit der Deutschen Ausgleichsbank (DtA) beraten. Baldmöglichst werde das Programm starten, kündigte sie an. In der bundeseigenen Ausgleichsbank, die über kein eigenes Filialnetz verfügt, hieß es dazu am Mittwoch, dass man aus rechtlichen Gründen ein solches Programm allen Geschäftsbanken anbieten werde. Weil allerdings davon ausgegangen werden müsse, dass sich die Privatbanken mit Kleinkrediten nicht beschäftigen wollten, liefe alles auf Sparkassen und Genossenschaftsbanken hinaus. In einer aktuellen Studie kommt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu dem Ergebnis, dass vor allem Kleinstunternehmen unter der Zurückhaltung von Banken leiden.

Das Vorhaben der Bundesregierung wird von Finanzexperten als Microlending bezeichnet. Es stammt ursprünglich aus Entwicklungs- beziehungsweise Schwellenländern. In der EU gibt es auf regionaler Ebene 50 bis 60 Microlending-Programme für Gründer und Kleinstunternehmen. In den Programmen werden meist so genannte "Stufenkredite" vergeben. Die Firmen erhalten einen Kreditrahmen, der nach und nach ausgefüllt wird. Harte und schnelle Risiko-managementsysteme sorgen dafür, dass sich die Unternehmer in ständigem engen Kontakt zu der kreditgebenden Bank stehen. Die Commerzbank engagiert sich im Microlending im Kosovo, die Deutsche Bank in den USA und Südamerika.

Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung führte die Finanzierungsprobleme vor allem bei kleinen Mittelständlern auch auf unzureichende Transparenz und Informatio" zurück. Die Banken hätten es in der Vergangenheit versäumt, ihre Kreditbedingungen offen zu legen. Dies führe nun, seit die Banken die Bonität der Unternehmen stärker berücksichtigten, zu Verdruss. "Der Mittelstand hat den Eindruck, die Kreditvergabe erfolge willkürlich", sagte Wolf.

Wolf ermahnte die Kreditinstitute zu mehr gesellschaftlicher Gesamtverantwortung. Dem Wirtschaftsministerium hätten sie schriftlich zugesagt, auch im Bereich von Kleinstkrediten aktiv zu bleiben. Nun habe die Kreditanstalt für Wiederaufbau bei einer Umfrage festgestellt, dass diese Zusage nicht eingehalten werde. "Wenn Banken sich immer mehr auf die Vergabe großer Kredite beschränken, und sich bei kleinen Krediten zurückhalten, wird sich das auf die Volkswirtschaft spürbar auswirken."

Die ab 2006 geltenden Kreditbedingungen durch "Basel II" akzeptiert Wolf nicht als Begründung der Banken. So habe die Bundesregierung die Zusage der Verhandlungspartner, dass Unternehmen mit einem Umsatz bis zu zwei Millionen Euro gar keinem Rating unterzogen werden müssen. Das sei aber nicht hinreichnd bekannt, sagte Wolf.

Weil die Banken - private wie öffentlich-rechtliche Institute gleichermaßen - zunehmend darüber klagen, dass für sie die Weitergabe von Förderkrediten des Bundes und der Länder nicht lukrativ ist, plant die Bundesregierung nun, die Margen für die Banken zu erhöhen. Wolf sagte, ihr Ministerium sei darüber mit Bundesfinanzminister Hans Eichel im Gespräch. Eine Sprecherin der KfW sagte dem Tagesspiegel, dass die Margen für die Weitergabe von Förderprogrammen allerdings nur "kurzfristig" erhöht würden. Das Ziel sei vielmehr, Banken risikoabhängig für die Bearbeitung von Förderprogrammen zu entlohnen. Das heißt, je höher das Risiko der Bank, desto höhere Gebühren zahlt die öffentliche Hand.

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