Wirtschaft : Bund fordert neue Übernahmerichtlinie

EU soll Entwurf überarbeiten

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Berlin (dpa). Die Bundesregierung hat die Europäische Union aufgefordert, die geplante Übernahmerichtlinie erneut zu ändern. Bei einem Treffen mit EUBinnenmarktkommissar Frits Bolkestein am Montag in Berlin sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), der überarbeitete Entwurf werde dem Ziel noch nicht gerecht, gleiches Recht für alle zu schaffen. Deutschen Firmen seien Abwehrmaßnahmen gegen Übernahmeversuche durch andere Unternehmen anders als in anderen Mitgliedstaaten nicht erlaubt. Dieses und weitere Themen standen auch bei Bolkesteins gesonderten Treffen mit Finanzminister Hans Eichel und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) auf dem Programm.

Der erste Anlauf der Kommission für einheitliche Standards bei Unternehmensübernahmen in Europa war im Juli 2001 am erbitterten Widerstand des Europaparlaments gescheitert. Deutschland hatte daraufhin sein nationales Gesetz beschlossen, das dem Vorstand weitgehende Abwehrrechte ermöglichen sollte. Der ursprünglich für vergangenen Juli angekündigte zweite Vorschlag Bolkesteins war wegen der Bundestagswahl für mehrere Monate auf Eis gelegt worden.

Zypries und Bolkestein erörterten zudem den Stand der Verhandlungen über das EU-Gemeinschaftspatent und die Auswirkungen der neuen US-Bilanzgesetzgebung. Bei dem informellen Treffen mit Eichel sprach Bolkestein über alle ungelösten Fragen der EU-Finanzminister wie die Harmonisierung der Energiesteuer.

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