Wirtschaft : Bund geht im Solarstreit auf Länder zu

Halle - Im Streit zwischen Bund und Ländern über die Kürzung der Solarförderung hat das Bundesumweltministerium einen Kompromiss angeboten. Die Parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU) stellte laut der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ 30 Millionen Euro zusätzliche Bundesmittel für Forschung und Entwicklung in Aussicht, um im Vermittlungsausschuss zu einer Lösung zu kommen.

Der Bundesrat hatte die Pläne der Regierung zur Kürzung der Förderung am Freitag vorerst gestoppt und eine gründliche Überarbeitung gefordert. Die Länderkammer stimmte mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Staatssekretärin Reiche sagte, die wirtschaftliche Situation der Solarunternehmen sei „nicht gut“. Erfolgreich seien die Firmen, die exportierten und innovativ seien. Die Förderung der Solarenergie – Anlagenbesitzer bekommen einen garantierten Preis für die Einspeisung ins Stromnetz – habe damit aber „gar nichts“ zu tun.

Laut Bericht der Zeitung ist nach Solon und Q-Cells auch der Solarmodul-Hersteller Sovello aus Bitterfeld-Wolfen in Schwierigkeiten. Das Unternehmen mit 1200 Beschäftigten erwäge wegen stockender Verkäufe und eines massiven Preisverfalls eine Insolvenz in Eigenverantwortung. Ein Unternehmenssprecher bestätigte dies nicht. AFP

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