Wirtschaft: Bund haftet für Schulden der Bahn

Berlin - In der Bilanz der Deutschen Bahn sind Milliardenbelastungen enthalten, die der Bund auch nach der geplanten Privatisierung des Staatskonzern tragen müsste. Es gehe um insgesamt etwa 1,6 Milliarden Euro, bei denen die Bundesrepublik die Haftung übernommen habe, kritisierte Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann. „Das ist kein Pappenstiel – und es ist nicht geklärt, wer das bezahlt“, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. Die Frage müsse vor der geplanten Privatisierung beantwortet werden. Schließlich habe Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zugesagt, dass der Bund keine Schulden der Bahn übernehme.

Strittig sind Kredite, die der Bahn durch die Europäische Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial (Eurofima) gewährt wurden. Im Jahresabschluss 2006 weist der Konzern diese Verbindlichkeiten in zwei Tranchen aus. Demnach werden innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre 656 Millionen Euro fällig. In mehr als fünf Jahren müssen noch einmal 953 Millionen an die Eurofima überwiesen werden. Insgesamt trägt der Konzern zurzeit knapp 20 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten – auch weil in den vergangenen Jahren viel Geld in die Modernisierung der Personenzüge und Güterwaggons sowie in Übernahmen im Logistiksektor gesteckt wurde.

Für den Großteil der Verbindlichkeiten muss die Bahn selber geradestehen. Die bei der Eurofima aufgenommenen Kredite weisen allerdings eine Besonderheit auf. Das Unternehmen wurde 1955 von einer Reihe europäischer Staaten gegründet. Zu den Gründungsmitgliedern gehört auch die Bundesrepublik, die sich im Gründungsprotokoll verpflichtet hat, für die von der damaligen Bundesbahn aufgenommenen Kredite zu haften.Grünen-Politiker Hermann befürchtet nun, dass der Bund diese Schulden übernehmen wird. „Es geht um viel Geld.“ Besonders wenn man die 1,6 Milliarden Euro mit den geplanten Einnahmen aus dem ersten Verkauf von Bahnanteilen vergleiche – nämlich vier bis fünf Milliarden. Dabei ist die komplizierte Regelung, die die Regierung für die Bahnprivatisierung ausgearbeitet hat, auch unter Druck von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) entstanden, der keine zusätzlichen Schulden für den Bundeshaushalt will.

Das Kabinett hat diese Woche gerade den von Verkehrsminister Tiefensee vorgelegten Entwurf eines Privatisierungsgesetzes beschlossen. Danach wird der Bund zwar künftig der juristische Eigner des – vor allem mit öffentlichen Mitteln aufgebauten – Schienennetzes. Die Bahn wird die Infrastruktur aber mindestens 15 Jahre bewirtschaften und die darauf lastenden Schulden in der Bilanz behalten.

Im Verkehrsministerium sieht man wegen der Eurofima-Kredite keinen Handlungsbedarf. Bestätigt wird, dass der Bund die Verbindlichkeiten garantiere. „An diesem Sachverhalt wird sich nach einer Teilprivatisierung der DB AG nichts ändern“, teilte eine Sprecherin mit. Allerdings trage die Bahn auch nach einer Teilprivatisierung die Chancen und Risiken aus dem Schienenverkehr sowie aus dem Betrieb und der Bewirtschaftung der Infrastruktur. „Dies beinhaltet, dass das dazugehörige Vermögen und die Schulden weiterhin bei der DB AG bilanziert werden.“ Das Ministerium betonte, sämtliche Schulden würden durch die Bahn getilgt – auch die der Eurofima. Bernd Hops