Wirtschaft : Bund kann über EADS verhandeln Haushälter geben Mittel frei

Berlin - Der Bund kann die Übernahme größerer Anteile am europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS angehen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages gab am Donnerstagabend nach Angaben von Teilnehmern eine bisher gesperrte Summe von 1,6 Milliarden Euro frei, mit der der Bund über die Staatsbank KfW die EADS-Aktien erwerben soll.

Die Freigabe der Mittel ist Voraussetzung dafür, dass der Bund über den Erwerb von bis zu zwölf Prozent der EADS-Aktien verhandeln kann. Nach der gescheiterten Fusion von EADS mit BAE Systems pocht die Bundesregierung auf einen raschen EADS-Einstieg. Der Haushaltsausschuss hatte die Aufhebung der gesperrten Verpflichtungsermächtigung von 1,6 Milliarden Euro davon abhängig gemacht, dass ein Übernahmekonzept vorliegt. Inzwischen hat das Wirtschaftsministerium die komplexe Transaktion erläutert.

Aus dem Bericht an den Haushaltsausschuss geht hervor, dass der Bund sich das Aktienpaket knapp drei Milliarden Euro kosten lassen würde. Das Wirtschaftsministerium verweist auf den Zeitdruck, da sich Daimler noch in diesem Jahr von der Hälfte ihres 15-prozentigen EADS-Anteils trennen wolle. Bei dem Aktienpaket handelt es sich um die 7,5 Prozent EADS-Anteile, die Daimler abgeben will. Hinzu kommen 4,5 Prozent vom „Dedalus-Konsortium“ privater Banken. Insgesamt käme der Bund auf 15 Prozent – und wäre gleichauf mit Frankreich.

Im Bundeshaushalt 2012 war bereits eine Verpflichtungsermächtigung für den Zwischenerwerb von Anteilen durch die KfW von einer Milliarde Euro veranschlagt. Dann hatten Investoren der Dedalus-Gruppe signalisiert, Anteile abzugeben. Daher wurde die Verpflichtungsermächtigung um 600 Millionen Euro aufgestockt. dpa

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