Wirtschaft: Bund kündigt dem „goldenen Hirschen“ Werbevertrag läuft zum Jahresende aus

Berlin – Mit Blick auf die geplante Bundestagswahl in diesem Herbst hat das Bundespresseamt einen Vertrag mit der Werbeagentur „Zum goldenen Hirschen“ zum Jahresende gekündigt. Regierungssprecher Bela Anda, der Chef der Behörde, sagte dem Tagesspiegel am Dienstag, die Kündigung sei im Einvernehmen, ohne förmliche Begründung und fristgerecht erfolgt.

Die Werbeagentur „Zum goldenen Hirschen“ hatte im Sommer 2003 einen langfristigen Rahmenvertrag mit der Bundesregierung geschlossen. Regulär wäre der Vertrag erst Ende 2006 ausgelaufen. Bereits kurz nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Neuwahl-Ankündigung des Bundeskanzlers Ende Mai hatte vor allem die FDP-Fraktion im Haushaltsausschuss darauf gedrungen, dass das Bundespresseamt den Vertrag vorzeitig kündigt. Welches Volumen die Zusammenarbeit hat, ist nicht öffentlich bekannt.

Ohne über den Ausgang der für September geplanten Bundestagswahl spekulieren zu wollen, hätte man dennoch den Auftrag nicht einfach weiterlaufen lassen können, sagte Anda. „Das wäre nicht gegangen.“ Der Vertrag sieht ein halbjährliches Kündigungsrecht vor, somit musste er Ende Juni gekündigt werden, um an Silvester zu enden. Die drei Monate nach dem Wahltermin, die der Vertrag noch gelte, seien als „Anschluss-Kommunikation“ zu verstehen, sagte Anda.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jürgen Koppelin, hatte kritisiert, dass die Berliner Agentur neben der Bundesregierung auch die Grünen als Koalitionspartner der SPD unter Vertrag habe und deshalb bei einem möglichen Regierungswechsel in diesem Herbst kein glaubwürdiger Medienpartner für eine schwarz-gelbe Regierung sein könne. Die Agentur wies dies zurück. In einem Brief an Koppelin beteuerte das Management der Agentur, „für jede demokratisch legitimierte Regierung“ arbeiten zu wollen und „keine Grünen-nahe Agentur“ zu sein.

Bereits gegen Halbzeit der laufenden Legislaturperiode hatte die Opposition vor allem dem Bundespresseamt vorgeworfen, so viel Geld wie keine andere Bundesregierung vor ihr für Werbung auszugeben. Insbesondere die „ungewöhnlich lange Vertragsgestaltung“ (Koppelin) mit der Agentur „Zum goldenen Hirschen“ wurde seinerzeit kritisiert. Die Regierung wies diese Vorwürfe stets zurück.