Bund-Länder-Streit um Jahressteuergesetz : Regierung kommt Bundesrat entgegen

Die Bundesregierung lenkt ein: Sie will nun doch zügig die im Bundesrat kritisierten Gesetzeslücken im Steuerrecht schließen. Sie führen zu einem Milliarden-Minus bei den Einnahmen.

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Bundesrat setzt Forderungen durch.
Bundesrat setzt Forderungen durch.Foto: dpa

Die Bundesregierung kommt im Streit um das Jahressteuergesetz den Ländern entgegen, um ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zu vermeiden. Sie wird daher an diesem Freitag in der Länderkammer erklären, im Frühjahr 2015 Gesetzentwürfe auf den Weg zu bringen, in denen die Anliegen der Länder aufgegriffen werden. Der Streit hatte sich daran entzündet, dass die Regierung von 58 Änderungswünschen des Bundesrats nur elf übernommen hatte. Vor allem die rot-grünen Länder hatten darauf gedrungen, einige Steuergestaltungs- und Steuervermeidungsmodelle zu beenden und wollten diese Punkte in das Jahressteuergesetz einbringen.

Konkret geht es vor allem um das Umwandlungssteuerrecht. Dieses ermöglicht bisher, dass in bestimmten Konstellationen Firmenübernahmen als Umstrukturierungen ausgegeben werden, um so Steuern zu sparen. Bei der Fusion Volkswagen-Porsche war das etwa der Fall. Dieses Schlupfloch soll nun im ersten Quartal 2015 gestopft werden.

Regierung lenkt in drei Punkten ein

Zudem soll im zweiten Quartal eine Neuregelung der steuerlichen Behandlung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz kommen. Die Bundesratsmehrheit will deren Steuerfreiheit kippen. Drittens wird die Koalition zusammen mit den Ländern klären, wie vermieden werden kann, dass international agierende Unternehmen Betriebsausgaben in mehr als einem Land steuerlich absetzen – also doppelt oder dreifach profitieren. Hier wollte die Bundesregierung auf internationale Vereinbarungen warten, der Bundesrat dagegen fordert, diese Möglichkeit auf nationaler Ebene möglichst bald zu beenden. Damit könnte das Jahressteuergesetz (offiziell Zollkodexgesetz) die nötige Mehrheit bekommen, zumal auch Unions-Länder die ablehnende Haltung der Bundesregierung in einigen Punkten kritisch sahen. Der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) sagte, durch die Gesetzeslücken "gehen Milliarden Euro für die Staatshaushalte verloren". Jeder weitere Aufschub und auch langfristige Übergangsregeln müssten abgewendet werden.

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