Wirtschaft: Bund muss für 2003 weniger an Gersters Behörde zahlen Bundesagentur für Arbeit bekommt 6,2 Milliarden Euro Zuschuss

(ce). Die Arbeitsämter haben im vergangenen Jahr sparsamer gewirtschaftet als zunächst erwartet. Statt des noch vor wenigen Monaten geplanten Bundeszuschusses von 6,5 bis 7,5 Milliarden Euro benötigt die Bundesagentur für Arbeit (BA) für 2003 nur 6,2 Milliarden Euro. Der Zuschuss falle niedriger aus als angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Entwicklung zu vermuten gewesen sei, teilte BAChef Florian Gerster mit. Dennoch muss der Bund im Vergleich zu den Vorjahren der Behörde mehr Geld zuschießen. 2001 fehlten im Etat nur 1,9 Milliarden Euro, 2003 sind es rund 5,6 Milliarden Euro.

Gerster hatte ursprünglich für 2003 sogar angekündigt, nur mit den Beitragseinnahmen aus der Arbeitslosenversicherung und ohne zusätzliche Bundesmittel auskommen zu wollen. Die BA verfehlte jedoch ihr Ziel, da wegen der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit Beitragseinnahmen fehlten und auf der anderen Seite die Ausgaben nicht sanken.

Dass die Zuschüsse nun niedriger ausfallen als bisher geplant, sei für Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eine „positive Nachricht“, sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag. Noch am Vortag hatte Eichel sich auf eine um 600 Millionen Euro höhere Überweisung eingestellt. Insgesamt seien 6,8 Milliarden Euro bewilligt gewesen.

BA-Chef Gerster führte die Begrenzung des Bundeszuschusses auf das Prinzip „Fördern und Fordern“ zurück, das mit den ersten Hartz-Gesetzen Anfang 2003 ausgeweitet wurde. Die Arbeitsämter kontrollieren inzwischen genauer, ob ein Arbeitsloser tatsächlich auf Arbeitssuche ist. Seitdem ist die Zahl der Abmeldungen aus der Arbeitslosigkeit deutlich gestiegen. Gerster verwies auch auf eine stärkere Steuerung der Ausgaben. So werden Weiterbildungsmaßnahmen nur noch dann bewilligt, wenn sie bestimmte Erfolgsquoten aufweisen. Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) nannte zudem die gesunkenen Ausgaben für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM).

Von einem zuschussfreien Haushalt ist die BA jedoch noch weit entfernt. Für 2004 plant Gersters Behörde, die mit dem Jahreswechsel von Bundesanstalt in Bundesagentur umbenannt wurde, mit einem Zuschussbedarf von 5,2 Milliarden Euro. CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann zweifelt allerdings an den Planungen der rot-grünen Bundesregierung für dieses Jahr. „Der BA fehlt mindestens eine Milliarde Euro“, sagte Austermann der „Financial Times Deutschland“. Die Spielräume für Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit seien drastisch eingeschränkt worden, argumentierte er. So hatte die BA in ihrem Haushalt für 2004 den so genannten Eingliederungstitel um ein Viertel gekürzt. Dahinter verbergen sich Ermessensleistungen wie Hilfen für Jugendliche, Weiterbildungsmaßnahmen oder auch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Der BA-Haushalt müsse spätestens bei den bevorstehenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zum Bundesetat „der Wirklichkeit angepasst werden“, forderte der Haushaltsexperte. Austermann hatte jedoch auch für 2003 mit einem deutlich höheren Zuschussbedarf von bis zu zehn Milliarden Euro gerechnet, der jetzt deutlich unterschritten wird.

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