Wirtschaft : Bund setzt Metrorapid-Hersteller unter Druck

Berlin will NRW-Strecke mit 250 Millionen Euro zusätzlich fördern – aber nur, wenn sich auch die Industrie beteiligt

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Berlin (ce/brö). Die Bundesregierung will die finanzielle Förderung der MetrorapidStrecke in Nordrhein-Westfalen nun doch um 250 Millionen Euro aufstocken. Voraussetzung sei aber, dass die beiden am Projekt beteiligten Konzerne Thyssen-Krupp und Siemens ebenfalls 200 Millionen Euro dazuschießen, sagte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) nach einem Spitzentreffen mit Vertretern von Firmen und Politikern aus NRW am Montag in Berlin. Auch Bayern fordert nun für die Strecke von der Münchener Innenstadt zum Flughafen mehr Unterstützung aus Berlin. Die Grünen im Bundestag und die Eisenbahner-Gewerkschaft Transnet kündigten Widerstand an.

Bislang hatte der Bund 1,75 Milliarden Euro für den Metrorapid in NRW reserviert, der die Städte Dortmund und Düsseldorf im Ruhrgebiet miteinander verbinden soll. Das Land Bayern soll 550 Millionen Euro für den Münchner Transrapid erhalten, der aus der Innenstadt zum Flughafen fahren soll. Das zusätzliche Geld soll nun aus dem Zukunftsprogramm Mobilität finanziert werden, das für dieses Jahrzehnt 90 Milliarden Euro zur Investition in Verkehrswege umfassen soll.

NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) sagte, bis Ende der Woche solle mit der Industrie eine Einigung erzielt werden. Nach Informationen der Tageszeitung „Die Welt“ steht die Beteiligung der Industrie bereits fest. Siemens und Thyssen-Krupp wollen jeweils 100 Millionen Euro für den Metrorapid zahlen, bestätigten Aufsichtsratmitglieder beider Konzerne dem Blatt. Endgültig werde die Zusage aber erst nach dem in den kommenden Tagen stattfindenden Spitzengespräch zwischen Managern der Unternehmen und Vertretern des Bundes und des Landes NRW gegeben, heißt es weiter.

Die gesamten Investitionskosten für die Magnetbahn, die nach Planungen schon zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 fahren soll, liegen bei 3,2 Milliarden Euro. Mit den zusätzlichen 450 Millionen Euro von Bund und den Unternehmen könnte die Landesregierung in Düsseldorf die bisherige Deckungslücke für das Projekt in etwa gleicher Höhe vollständig schließen. Weitere 300 Millionen Euro übernimmt der Staat für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Rund 700 Millionen Euro sollen außerdem über Kredite finanziert werden.

Verkehrsminister Stolpe kündigte an, sowohl der Transrapid in Bayern als auch der Metrorapid in Nordrhein-Westfalen sollten „nach Möglichkeit realisiert werden“. Er schloss nicht aus, dass auch die finanziellen Mittel für Bayern aufgestockt werden könnten. Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) erklärte, er erwarte angesichts der Zusage an Nordrhein-Westfalen ebenfalls einen höheren Bundeszuschuss für das Münchner Projekt. Dies habe Stolpe bereits öffentlich zugesagt. „Ich gehe davon aus, dass wir zusätzliches Geld bekommen werden“, sagte Wiesheu in München. Für die rot-grüne Koalition sei dies die Möglichkeit, die bisherige Benachteiligung des Freistaates auszugleichen. Ursprünglich hatte Bayern einen Zuschuss von 800 Millionen Euro für seine Transrapid-Strecke gefordert. Zugleich zweifelte er daran, dass sich die Industrie an dem Projekt zwischen Rhein und Ruhr überhaupt beteiligen wolle.

Studie: Strecken nicht profitabel

Bei den Grünen ist eine mögliche Erhöhung der Bundeszuschüsse für den Metrorapid auf Ablehnung gestoßen. Eine Aufstockung sei durch den Koalitionsvertrag sowie bisherige Absprachen zwischen den rot-grünen Koalitionspartnern nicht gedeckt, erklärten der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt. „Es ist nicht verständlich, dass bis heute die Industrie keinen substanziellen Finanzierungsbeitrag zusagt, zugleich der Bund aber weitere Zuschüsse in Aussicht stellt.“ Im Koalitionsvertrag sei eine Begrenzung der Bundeszuschüsse auf 2,3 Milliarden Euro vorgesehen. Eine Überschreitung der Summe um 250 Millionen Euro sei nicht vermittelbar. „Wir sehen erheblichen Klärungsbedarf, um vertretbare Bedingungen für die Unterstützung des Projektes festzulegen“, teilte der Grünen-Politiker mit.

Auch die Eisenbahner-Gewerkschaft Transnet lehnte höhere Zuschüsse als „völlig falsches Signal“ ab. Statt dessen solle die Schienen-Infrastruktur ausgebaut werden. Der Metrorapid drohe, für den Steuerzahler ein Fass ohne Boden zu werden, sagte Transnet-Chef Norbert Hansen.

Unterdessen berichtet das Magazin „Capital“, dass die Ruhrgebiets-Strecke dem Betreiber Deutsche Bahn Verluste bescheren werde. Das Defizit werde bei rund 90 Millionen Euro jährlich liegen. Die Strecke könnte mit herkömmlichen Zügen ebenso gut bedient werden – „bei spürbar geringeren Kosten“, zitierte „Capital“ aus der Expertise. Doch auch dem Transrapid-Zubringer auf der Flughafenstrecke in München drohen rote Zahlen. Hier wird das Minus allerdings nur auf acht Millionen Euro geschätzt. Bereits im vergangenen Sommer hatte der Bundesrechnungshof Zweifel an der Profitabilität der beiden Projekte geäußert.

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