Wirtschaft: Bund setzt sich in Brüssel für Chemieindustrie ein

Berlin Die Bundesregierung ist bereit, der Wirtschaft bei der geplanten EU-Chemiekalienrichtlinie (Reach) entgegenzukommen. Nach Angaben des parlamentarischen Staatssekretärs Rezzo Schlauch (Grüne) hat die Regierung im EU-Ministerrat vier Änderungsvorschläge eingebracht. Sie sollen die Richtlinie für Unternehmen kostengünstiger und besser handhabbar machen. „Ich bin optimistisch, dass diese Punkte in die endgültige Fassung Eingang finden“, sagte Schlauch am Freitag in Berlin. Mit einer Verabschiedung rechnet er nicht vor 2006.

Ziel der Chemikalienrichtlinie, die auf eine Initiative von EU-Umweltkommissarin Margot Wallström zurückgeht, ist es, rund 30 000 chemische Stoffe auf ihr Gefährdungspotenzial zu bewerten und zentral zu erfassen. Die überwiegend mittelständisch geprägte deutsche Chemieindustrie befürchtet hohe Kosten und dadurch Wettbewerbsnachteile. Sie rechnet mit bis zu 20 000 Euro Mehrkosten pro Produkt – und plädiert dafür, nur Chemikalien zu prüfen, denen Verbraucher tatsächlich ausgesetzt sind. Die Forderung ist Gegenstand der Änderungsvorschläge der Regierung. Schlauch: „Es besteht sonst die Gefahr, dass Teile der Produktion dorthin verlagert werden, wo die Anforderungen geringer sind.“ pet

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