Wirtschaft : Bund startet beim Polizeifunk wieder neu

Innenministerium: Auftrag könnte in mehreren Teilen vergeben werden / Mobilfunkfirma Vodafone bringt sich wieder ins Spiel

Bernd Hops,Corinna Visser

Berlin - Die Auftragsvergabe für einen digitalen Polizeifunk in Deutschland muss neu aufgerollt werden. Welche Teile wie und wann ausgeschrieben oder anderweitig an Firmen gegeben werden, das wollen Bund und Länder bis Ende März 2007 klären. Da das Angebot der DB Telematik, einer Tochter der Deutschen Bahn, zur Errichtung und zum Betrieb abgelehnt wurde, werde jetzt nach Alternativen gesucht, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Freitag. Eine Option sei, den Auftrag in mehrere Pakete zu teilen. Ziel bleibt es aber, den Aufbau eines digitalen Polizeifunknetzes in Deutschland möglichst schnell voranzutreiben. „Wir halten am Zeitplan fest“, erklärte die Ministeriumssprecherin.Wie geplant solle das Netz im Jahr 2010 stehen. Die Aufträge an den Techniklieferanten EADS zur Errichtung von Referenzplattformen sollten „recht bald“ erteilt werden.

Trotzdem machen sich nun auch wieder andere Anbieter Hoffnung, die zunächst nicht berücksichtigt worden waren. „Wir stehen nach wie vor zu unserem Angebot“, sagte Hartmut Kremling, Deutschland-Geschäftsführer des Mobilfunkbetreibers Vodafone, dem Tagesspiegel. „Im Sinne des Steuerzahlers und der öffentlichen Sicherheit sind wir der Meinung, dass man sich das Verfahren jetzt noch mal genau ansehen und Alternativen prüfen sollte.“

Polizei und andere öffentliche Stellen arbeiten heute noch mit alten analogen und damit nicht abhörsicheren Funkgeräten. Deutschland ist – neben Albanien – das einzige Land in Europa, das noch keinen festen Fahrplan zur Umstellung auf digitale Technik hat. Am vergangenen Mittwoch hatten Bund und Länder der DB Telematik eine Absage erteilt. Kritisiert wurden insbesondere zu hohe Kosten. Die Bahntochter wollte das System für 5,1 Milliarden Euro errichten und 15 Jahre betreiben.

„Wir gehen davon aus, dass sich das Thema für uns erledigt hat“, sagte ein Bahnsprecher. Zu möglichen Auswirkungen auf die Belegschaft sagte er, es mache keinen Sinn, darüber zu spekulieren. Bei DB Telematik (Umsatz 2005: 370 Millionen Euro) arbeiten rund 3200 Menschen. Zum überwiegenden Teil erledigt DB Telematik Aufträge innerhalb des Konzerns.

Trotz der neuerlichen Verhandlungen steht aus Sicht des Innenministeriums aber bereits fest, Welche Technik verwendet werden soll. Im August 2006 habe man sich für EADS entschieden, sagte eine Ministeriumssprecherin. „Wir stehen bei EADS im Wort.“ Auch ein Sprecher des Luft- und Raumfahrttechnikkonzerns sagte: „Der Technikvertrag steht nicht zur Disposition.“ Man könne jederzeit mit dem Aufbau beginnen. Das Land Berlin kündigte an, den Digitalfunk demnächst neu zu testen. Er solle in der Hauptstadt möglichst noch vor 2010 eingeführt werden, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD).

Doch auch Vodafone bringt sich wieder ins Spiel. „Wir brauchen in Deutschland angesichts der aktuellen Sicherheitslage dringend ein funktionsfähiges Netz“, sagte Vodafone-Geschäftsführer Kremling dem Tagesspiegel. „Vodafone Deutschland hat ein System, das in Kürze einsatzfähig sein kann – das heißt im Laufe des Jahres 2007.“ Vodafone hatte sich 2005 ohne Erfolg um den Aufbau des Funknetzes beworben. Für Errichtung und Betrieb des Netzes über zehn Jahre verlangt Vodafone eine Milliarde Euro – inklusive Nutzung und Endgeräte. Da es auf dem bestehenden Mobilfunknetz basieren würde, wäre das Netz von Beginn an flächendeckend.

Kritiker befürchten, dass es bei Notlagen und Großeinsätzen zu Kapazitätsengpässen im Mobilfunknetz kommen könnte. „Zur Fußball-WM hat unser Netz auch bei einer Million Besuchern auf der Fanmeile in Berlin noch hervorragend funktioniert“, sagte Kremling. Auch Praxistests mit der Polizei hätten die Leistungsfähigkeit des Netzes gezeigt.

Im Bundesinnenministerium hieß es jedoch, ein mobilfunkähnliches System sei nicht geeignet. Auch Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei, sagte: „Mobilfunk reicht nicht für unsere Zwecke.“ Er glaube außerdem „bei weitem“ nicht an den Start im Jahr 2010. Die Annahme „basiert nicht auf einer realistischen Grundlage“. Wichtig sei aus Sicherheitsgründen, dass den Auftrag ein staatsnaher Betrieb erhält. „Es muss klar sein, wer das Netz betreibt“, sagte Freiberg.

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