Wirtschaft : Bund steckt Milliarden in Straße und Schiene

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Berlin (brö). Die Stimmung in der westdeutschen Wirtschaft ist so schlecht wie seit acht Jahren nicht mehr. Der Geschäftsklima-Index des Münchener Ifo-Instituts, ein wichtiger Frühindikator für die Wirtschaftsentwicklung, stürzte im September von 89,5 auf 85 Punkte ab. Um die schwache Konjunktur anzukurbeln, will die Bundesregierung nun ein milliardenschweres Investitionsprogramm auflegen, das vor allem dem Straßenbau zu Gute kommen soll. Dazu soll noch in diesem Jahr Geld, das die Deutsche Bahn AG für Schienen-Investitionen nicht nutzen kann, für den Straßenbau ausgegeben werden, sagte Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) am Freitag in Berlin. Außerdem soll die Bahn mehr Geld bekommen, um Projekte schneller planen zu können. Grafik: Wirtschaft im Stimmungstief Zusammen mit privaten Investoren will Bodewig knapp sieben Milliarden Mark für den Ausbau von Autobahnen auf sechs Spuren aufbringen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen äußerte sich jedoch skeptisch zu den Plänen und kündigte Widerstand an. Die Bau- und die Automobilwirtschaft sowie die Gewerkschaft IG BAU begrüßte das Vorhaben als wichtigen Schritt zur Sicherung Tausender Jobs.

"Kein Konjunkturprogramm"

Bei den Autobahnprojekten muss der Bund allerdings erst mit privaten Betreibern verhandeln. Bodewigs Plan: Privatunternehmen sollen mit 3,5 Milliarden Mark den Straßenbau vorfinanzieren und später den Unterhalt der Strecken sichern. Dafür zahlt ihnen der Bund befristet einen Teil der geplanten Lkw-Maut, die ab 2002 erhoben wird. Außerdem gebe es eine "Anschubfinanzierung" aus der Bundeskasse. Verteuern werde sich die ab 2003 geplante Lkw-Maut durch die neuen Betreibermodelle nicht, das Geld werde lediglich für einen befristeten Zeitraum an die Privatinvestoren weitergeleitet. Grundsätzlich sei das Prinzip "Mach aus einer Mark zwei oder drei", sagte der Minister. Es gehe "nicht um zusätzliches Geld", sondern "um intelligente Wege", freie Mittel in baureife Vorhaben umzuschichten. Deshalb handele es sich nicht um ein Konjunkturprogramm im klassischen Sinne.

Die Bahn soll darüber hinaus 460 Millionen Mark bekommen, um ihre Kapazitäten zur Planung und Umsetzung von Eisenbahn-Strecken aufzustocken. Das Schienenunternehmen nun in die Lage versetzt werden, Projekte im Umfang von zwei bis 2,5 Milliarden Mark bereits im Jahr 2003 umzusetzen anstatt später. Das Staatsunternehmen kann nach Schätzungen von Experten in diesem Jahr Staatsgeld in Höhe von 1,3 Milliarden Mark nicht abrufen, die es aus den Einnahmen der UMTS-Mobilfunklizenzen erhalten hatte. Grund ist der Mangel an Ingenieuren.

Bündnis 90/Die Grünen äußerten sich skeptisch zur Umwidmung von Schienen- in Straßenmittel. "Eine Umschichtung von der Bahn hin zur Straße im Verkehrshaushalt 2002 wird es mit uns nicht geben", sagte die Grünen-Haushaltsexpertin Franziska Eichstädt-Bohlig dem Tagesspiegel. Die unter der Konjunkturschwäche besonders leidende Bauwirtschaft indes begrüßte das Vorhaben. Der Präsident des Zentralverbandes des Baugewerbes, Arndt Frauenrath, sagte aber, das Programm sei nur ein "Tropfen auf den heißen Stein". Rund 70 Prozent der Investionen bei öffentlichen Aufträgen kämen aus den Kommunen. "Hier gilt es den Hebel anzusetzen." IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel sagte, das Programm werde "relativ rasch" neue Arbeitsplätze bringen. Die Automobilindustrie erklärte, jede Milliarde, die zusätzlich in Verkehrswege investiert werde, sichere 12 000 Arbeitsplätze in Deutschland.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte am Donnerstag seine Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft nach unten korrigiert. Er rechnet jetzt nur noch mit 0,75 Prozent in diesem und ein bis 1,5 Prozent 2002. Ähnliche Prognosen werden von den sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erwartet. Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) will ihre Wachtumserwartungen für die Mitgliedsstaaten deutlich reduzieren. Für Deutschland werde nur noch ein Plus von einem Prozent prognostiziert, steht in einem Berichtsentwurf.

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