Wirtschaft: Bund stellt Industrie Milliardenauftrag in Aussicht

Berlin - Seit vielen Jahren wartet die Industrie auf den Milliarden-Auftrag, jetzt könnte es so weit sein: Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) geht davon aus, dass die Einführung des digitalen Polizeifunks nun sehr schnell erfolgen kann. „Wir haben wirklich eine Menge getan, dass es vorankommt. Jetzt kommt es voran“, sagte Schily dem Tagespiegel. Die Planung des Bundes, mit dem Aufbau eines Rumpfnetzes zu beginnen, werde zu einer Beschleunigung führen. „Alle beklagen, dass zu wenig investiert wird“, sagte Schily. „Hier haben wir die Möglichkeit. Deshalb bin ich der Meinung, wir sollten es auch tun.“

Seit langem streiten Bund und Länder über das Projekt digitaler Polizeifunk. Nicht nur die Industrie, sondern vor allem Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste warten auf die Einführung des neuen Funknetzes. Das alte, analoge Netz für die Sicherheitsbehörden ist unzuverlässig, genügt nicht modernen Anforderungen und ist nicht abhörsicher. Da Polizei Ländersache ist, aber auch der Bund das Netz für die Bundespolizei (früher Bundesgrenzschutz) nutzen will, mussten sich beide Ebenen abstimmen. Bei der Finanzierung gab es aber Streit.

So forderte etwa Bayern, dass der Bund 50 Prozent der Kosten trägt. Das lehnte Schily mit dem Hinweis ab, dass der Bund weniger als zehn Prozent der neuen Netz-Kapazitäten nutzen werde. Am 11. Februar hat Schily den Länder-Innenministern einen neuen Vorschlag gemacht. „Wir bauen ein Netz, das 50 Prozent der Fläche der Bundesrepublik unter Einbeziehung der meisten Ballungsgebiete abdeckt. Dafür zahlen wir die Investitionen und auch den Betrieb“, sagte Schily. „Die restlichen 50 Prozent des Netzes müssen die Länder auf ihre Kosten errichten.“ Der Bund leiste seinen Anteil in Form von „Naturalien“. Ob er damit auch die geforderten 50 Prozent der Kosten abdecke, dazu sagte Schily: „Wie wir das rechnen, ist unsere Sache. Wir jedenfalls kommen damit für uns auf eine ökonomisch tragbare Lösung.“ Auf einer Innenministerkonferenz am 18. März will Schily den Ländern die Details seines Konzepts vorstellen.

Der Minister sagte dieser Zeitung, er habe im Februar erwartet, „dass die Länder etwas euphorischer auf das Angebot reagieren“. Immerhin: Nordrhein-Westfalen habe bereits signalisiert, dem Vorschlag des Bundes folgen zu wollen. Schily: „Es gibt Anzeichen, dass Berlin und Hamburg mitmachen werden.“ Niedersachsen sei auch interessiert.

Auf baldige Entscheidungen hofft die Industrie: Nokia, Motorola, Siemens, Vodafone, T-Mobile, T-Systems – alle könnten das Netz allein oder mit Partnern bauen. „Wir sind interessiert, beim Aufbau des Polizeifunks eine aktive Rolle zu spielen“, sagte ein Siemens-Sprecher. „Aber wir müssen erst wissen, wie die geänderten Bedingungen aussehen.“ Bei R&S Bick, einer Tochter des Telekom-Konzerns Rohde&Schwarz , hieß es, „wir sind startbereit und würden gerne liefern“.

Mit Kritik an der Politik halten sich die Unternehmen aus Angst um den Verlust eines Großauftrags zurück. Doch sie verlangen Entscheidungen. Seit Jahren halte man Personal vor, entwickele und forsche – nur der Auftrag komme nicht. Zudem könne Deutschland bestimmen, wohin die Entwicklung gehe, wenn es den Auftrag rasch erteile, sagte ein Sprecher von R&S Bick. Sonst müsse der Staat am Ende mit dem vorlieb nehmen, was das Ausland diktiere.

Zum Zeitplan wollte sich der Minister nicht äußern. „Aber Sie können davon ausgehen, dass wir mit der Ausschreibung sehr rasch vorankommen werden.“ Das Funknetz könne nach seinem neuen Vorschlag in einem „ganz anderen Tempo errichtet“ werden. „So dass wir die Chance haben, an einigen Austragungsorten der Fußballweltmeisterschaft 2006 bereits Digitalfunk zur Verfügung zu haben“, sagte Schily.

Da es noch keine Ausschreibung gibt, steht auch das Investitionsvolumen für das Gesamtnetz noch nicht fest. Klar ist nur, dass es um eine zehnstellige Summe geht. „Es war einmal eine Zahl von 3,8 Milliarden Euro im Gespräch“, sagte Schily. „Ob das am Schluss so herauskommt, kann heute niemand sagen.“

Schily betonte, es werde eine technikoffene Ausschreibung geben. Er halte es aber für eher unwahrscheinlich, dass ein System in Frage kommt, „bei dem wir uns nur draufsetzen“. Das wäre eine Lösung, die auf bestehenden Funknetzen basiert. Aus so einer Lösung „ergeben sich natürlich auch Verdrängungsprobleme“, sagte der Minister und verwies auf einen Anschlag wie am 11. September 2001: „Stellen Sie sich einmal vor: Polizei und Feuerwehr verdrängen alle anderen aus dem Netz. Wir müssen interessiert sein, dass alle Menschen telefonieren können.“ Daher werde die Präferenz wohl auf einem eigenständigen Netz liegen. Anbieter von Lösungen, die auf der GSM-Handy-Technik basieren – Vodafone oder T-Mobile – wären dann ohne Chance.